Grosser Rat BS Keine Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige in Basel-Stadt

Ausländerinnen und Ausländer zwischen 18 und 25 Jahren sollen im Kanton Basel-Stadt bei der Einbürgerung keine Kantons- und Gemeindegebühren mehr zahlen müssen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der SP mit 65 zu 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen.

Gegen die Überweisung sprachen sich die Fraktionen Mitte/EVP und SVP aus. Es gebe bereits heute genügend Möglichkeiten für Personen in schwierigen Situationen, einen Antrag für den Erlass der Einbürgerungsgebühren einzureichen, sagte die Sprecherin der Fraktion Mitte/EVP. Zudem würden viele Personen in diesem Alter auch die Fahrprüfung machen, was ebenfalls teuer sei.

Derzeit zahlen Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern lassen wollen und zwischen 18 und 25 Jahren alt sind, kantonale Gebühren in der Höhe von 600 Franken. Hinzu kommen in der Stadt Basel kommunale Gebühren von 700 Franken (in Riehen sind es sogar 1250 Franken) und ein Bundesbeitrag von 100 Franken. Keine Einbürgerungsgebühren auf kantonaler und kommunaler Ebene müssen Personen unter 18 Jahren zahlen.

Ein SVP-Sprecher bezeichnete die Einbürgerungsgebühren als «überschaubar». Zudem werde man ohnehin nur eingebürgert, wenn man wirtschaftlich selbstständig sei.

Befürworterinnen und Befürworter der Motion betonten wiederum, dass mit dem Erlass der Gebühren die Hürden für eine Einbürgerung reduziert werden sollen. Mit dem Erlass werde ein Anreiz geschaffen, sich schon früh und unabhängig vom persönlichen Budget einbürgern zu lassen, sagte der SP-Motionär.

Die Basler Regierung muss nun innert drei Monaten Stellung zur Motion beziehen.

yedu, sda