Keine Mehrheiten für bürgerliche Vorstösse im Basler Grossen Rat

dosp, sda

10.2.2021 - 16:15

Die Einführung von Lohngleichheitskontrollen, wie hier am Frauenstreiktag in Basel gefordert, wird nicht sistiert.
Keystone

Keine Steuerabzüge für alle selber getragenen Krankheitskosten, keine Sistierung der Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen und keine Kündigung der Städtepartnerschaft mit Shanghai: Die bürgerlichen Fraktionen kamen am Mittwoch im erneuerten Basler Grossen Rat mit ihren Vorstössen nicht durch.

Zu einer längeren Debatte geführt hatte eine SVP-Motion, die eine Kündigung der Städtepartnerschaft von Basel mit Shanghai in China verlangte. Partnerschaftliche Geschäfte mit einer Stadt in einem «skrupellosen und demokratiefeindlichen System» bezeichneten der Motionär und Sprecher von weiteren, nicht nur bürgerlichen Fraktionen als nicht tragbar.

Das Anliegen der SVP kam schliesslich aber nicht durch. Die Mehrheit befand, dass eine Kündigung der Städtepartnerschaft nichts bringen würde. Mit einem deutlichen Verhältnis von 51 zu 25 Stimmen bei 17 Enthaltungen wurde die Motion nicht an den Regierungsrat überwiesen.

Mit einem viel knapperen Resultat von 58 zu 45 Stimmen scheiterte ein Vorstoss der FDP, der einen vollständigen Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten von den Steuern eingefordert hatte. Aktuell können Krankheits- und Unfallkosten nur bis zu einem steuerlichen Selbstbehalt von 5 Prozent des Reineinkommens abgezogen werden.

Die Regierung hatte die Forderung der Motion als rechtlich unzulässig bezeichnet, weil sie höherrangigem Bundesrecht widerspreche. Das Steuerharmonisierungsgesetz verlange von den Kantonen zwingend die Festlegung eines Selbstbehalts. Die Motion fand schliesslich auch in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs keine Mehrheit.

Keine Sistierung der Lohngleichheitskontrollen

Keine Mehrheit fand auch eine weitere SVP-Motion mit der Forderung, die Einführung von Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen für die Dauer der Coronakrise, mindestens aber für ein Jahr, zu sistieren. Der Motionär hatte argumentiert, dass den Unternehmen der bürokratische Zusatzaufwand in der Krisenzeit nicht zugemutet werden könne.

Der neue Regierungspräsident Beat Jans (SP) bezeichnete wie die Sprecher der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) den Aufwand als verhältnismässig, zumal es darum gehe, den «nicht tolerierbaren» Zustand der ungleichen Löhne von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit aufzuheben. Jans stellte die Einführung der Kontrollen ab 1. Mai in Aussicht.

Der Vorstoss zur Sistierung der Einführung der Kontrollen wurde schliesslich mit 56 zu 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen nicht an die Regierung überwiesen.

Mit 55 gegen 33 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde zudem eine SVP-Motion zum teilweisen Abzug der Kosten für ein Umweltschutz-Abonnement bei der Berechnung der Motorfahrzeugsteuer.

Mit einem Vorstoss kam die SVP schliesslich doch noch durch: Mit 73 gegen eine Stimme wurde ein Anzug zur Schaffung eines Preises für Zivilcourage an die Regierung überwiesen.

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