Landrat BL Keine Statistik über Gewalt an LGBTIQ-Personen in Baselland

Der Baselbieter Landrat hat beschlossen, auf eine kantonale Statistik zu verzichten, die physische und verbale Angriffe auf Menschen mit spezifischer sexueller Orientierung LGBTIQ erfasst. Dementsprechend wird der Vorstoss einer SP-Landrätin als erledigt abgeschrieben.

Der Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes SP-Postulat mit 50 zu 34 Stimmen abgeschrieben. Der Kanton Basel-Landschaft wird stattdessen an der schweizweiten Kriminalstudie «Swiss Crime Survey» teilnehmen.

SP und Grüne wollten das Postulat beibehalten, zumal offizielle Zahlen zu LGBTIQ-Gewalttaten fehlten und eine Datenlage wichtig sei. Es gehe auch um den Schutz von Minderheiten. Der SP-Sprecher verwies auf den Kanton Freiburg, der eine solche Statistik «hilfreich» gefunden habe.

Für die SVP und FDP hat die Regierung «sorgfältig geprüft und berichtet». Es habe im Baselbiet in den letzten Jahren fünf Fälle von LGBTIQ-Gewalttaten gegeben, sagte ein SVP-Sprecher. Das Problem sei mit einer statistischen Erfassung nicht behoben.

Verbale Aggressivität dürfe es nicht geben, sagte die Sprecherin der Mitte/GLP-Fraktion. Nur sei es schwierig, die Motive für den Hass statistisch zu erfassen. Deshalb unterstützte sie eine Abschreibung des Postulats.

Grosser Aufwand

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) sagte, die Polizei wolle sogenannte «Hate-Crimes» verhindern. Das Postulat hielt sie jedoch für den falschen Weg, um dieses Ziel zu erreichen.

Schweizer verwies darauf, dass der Kanton an der Studie «Swiss Crime Survey» teilnehme. Die SP-Regierungsrätin betonte die Ausbildung der Baselbieter Polizei in der Polizeischule in Hitzkirch (LU). Dort würde Wert gelegt auf Berufsethik und Menschenwürde. Die Polizei würde instruiert, Diskriminierung von Minderheiten zu ahnden.

Schon die vorberatende Kommission empfahl, das Postulat abzuschreiben. In ihrem Bericht steht, Erfahrungen anderer Kantone hätten gezeigt, «dass der Aufwand gross, die Aussagekraft aber beschränkt sei.»

Die Baselbieter Regierung hielt in ihrem Bericht fest, eine solche Statistik sei aus zwei Gründen schwierig zu erstellen. Zum einen würden die Opfer von der Staatsanwaltschaft befragt. Zudem zeigten andere Kantone, «dass eine statistische Erfassung durch die Polizei personalintensiv sei, während der Nutzen unterschiedlich beurteilt werde». Dennoch hatten die Behörden die Daten von Hand ausgewertet mit dem Schluss, «dass Aggressionen gegen LGBTIQ*-Personen im Kanton Basel-Landschaft sehr selten seien».

LGBTIQ* steht für lesbisch, gay (schwul), bi-sexuell, transsexuell, intersexuell (ohne klare Geschlechtszuordnung), queer (von Norm abweichend). sowie mit dem Stern für alle weiteren sexuellen Orientierungen.