Grosser Rat BS Kommission will Gegenvorschläge zu Basler Stadtklima-Initiativen

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Basler Grossen Rates will Gegenvorschläge zu den beiden Stadtklima-Initiativen. Der Kommissionsmehrheit gehen die Initiativen zu weit. Sie fordert aber mehr Umwandlung von Strassenflächen als von der Regierung vorgeschlagen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Uvek-Bericht hervorgeht.

Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass im Kanton Basel-Stadt Strassenraum von 240'000 Quadratmetern während zehn Jahren in Flächen für Grünräume und Bäume umgewandelt wird. Der Gegenvorschlag der Uvek-Mehrheit verlangt hingegen 165'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 2000 zusätzliche Bäume bis im Jahr 2037.

Die Basler Regierung dagegen forderte in ihrem Gegenvorschlag mindestens 100'000 neue unversiegelte Fläche sowie 1000 zusätzliche Bäume bis im Jahr 2033.

Als Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiatve» möchte die Kommissionsmehrheit die Schaffung von mindestens 188'000 Verkehrsfläche für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr bis im Jahr 2037. Das Initiativkomitee fordert hingegen 240'000 Quadratmeter. Die Regierung schlug 140'000 Quadratmeter bis im Jahr 2033 vor.

Basel soll keine «Dauerbaustelle» werden

Die Uvek-Mehrheit teilt die Argumente des Regierungsrats, wonach mit einer Umsetzung der beiden Initiativen des Vereins «Umverkehr» die «Grenzen der Machbarkeit gesprengt» würden, wie es im Bericht heisst. Wichtig sei, dass sich Basel nicht in einer «Dauerbaustelle» verwandle und der ordentliche Betrieb für Rettung, Versorgung und ÖV sichergestellt ist.

Die Kommissionsminderheit dagegen nähert sich mehr den Zielen des Initiativkomitees an und fordert, dass bis im Jahr 2037 mindestens 169'000 Quadratmeter unversiegelte Flächen geschaffen und 4000 Bäume gepflanzt werden. Zudem verlangt sie 195'0000 Quadratmeter Fläche für Fussgänger, Velos und ÖV bis im Jahr 2037.

Die «Gute-Luft-Initiative» fordert, dass während 10 Jahren jährlich 0,5 Prozent des bestehenden Strassenraums in Grünflächen oder Baumbestand umgewandelt wird. Dasselbe verlangt die «Zukunft-Initiative» mit der Schaffung von Flächen für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.

Die geforderten 480'000 Quadratmeter müssten gemäss Regierungsrat auf Flächen des motorisierten Individualverkehr oder von Mischnutzungen umgesetzt werden. Dies entspreche der Fläche des Gotthelf-Quartiers.

scmi, sda