Sozialhilfe Netzwerk Sozialer Aargau lehnt Sozialhilfe-Kürzung ab

Nach dem Nein des Berner Stimmvolkes zur Senkung der Sozialhilfe fordert das Netzwerk Sozialer Aargau, dass der Regierungsrat und das Parlament ebenfalls von einer Kürzung der Sozialhilfe absehen. Es gehe um die Ärmsten in der Gesellschaft.

Der Berner Volksentscheid habe Signalwirkung, teilte das Netzwerk, dem zwölf Non-Profitorganisationen und Verbände angehören, am Montag mit. Die Sozialhilfe sei das letzte soziale Netz. Menschen durch massiven Druck und Leistungskürzungen in die Arbeitswelt integrieren zu wollen, bringe erfahrungsgemäss wenig.

Meistens fehle es an der beruflichen Qualifikation oder an genügenden Sprachkenntnissen. Es gebe auch kaum Arbeitsstellen für Niedrigqualifizierte. Das Netzwerk weist darauf hin, dass rund ein Drittel aller Sozialhilfebezüger Kinder unter 18 Jahren seien.

Der Grosse Rat möchte die Sozialhilfe auf das Existenzminimum senken. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit überwies im März 2018 mit 71 zu 53 Stimmen einen Vorstoss aus den Reihen von SVP, FDP und CVP, wonach die Höhe der Sozialhilfe um 30 Prozent reduziert werden solle.

«Integrationswillige, motivierte und engagierte Personen» sollen gemäss Postulat eine so genannte Motivationsentschädigung erhalten. Der Gesamtbetrag soll dem heutigen Grundbedarf entsprechen. «Motivation statt Sanktion», lauten die Schlagwörter im Vorstoss.

Gemeinden sollen Kosten teilen

Das Netzwerk Sozialer Aargau schlägt vor, dass die Sozialhilfekosten unter den Gemeinden gleichmässiger aufgeteilt werden sollen. Die Verteilung der Soziallasten sei unbefriedigend gelöst. Grundsätzlich sei jede Gemeinde für die Sozialhilfekosten selbst verantwortlich.

Dies hat gemäss Netzwerk zur Folge, dass vor allem Gemeinden mit viel günstigem Wohnraum hohe Sozialhilfekosten zu tragen haben. Nur bei überdurchschnittlich vielen oder teuren Dossiers komme der Soziallastenausgleich zum Tragen.

Das Netzwerk regt an, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat hier ansetzen und die Solidarität unter den Gemeinden mit einer wirksameren Poollösung stärken müssten.

Dem Netzwerk Sozialer Aargau gehören unter anderem der Aargauische Katholische Frauenbund, Caritas Aargau, HEKS Aargau/Solothurn, Pro Infirmis Aargau/Solothurn, Pro Juventute Aargau und Pro Senectute Aargau sowie der Verein Netzwerk Asyl an.