Im Kampf gegen die Kriminalität wollen die Kantonspolizeien der Nordwestschweiz gemeinsam Datenbanken sowie Lage- und Analysesysteme betreiben. Der Aargauer Regierungsrat hat dem Parlament beantragt, die entsprechenden Vereinbarung der Kantone zu genehmigen.
Die Kantone des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (PKNW) mit den Mitgliedskantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn entschieden im Juni, eine rechtliche Grundlage in Form einer neuen interkantonalen Vereinbarung zu schaffen.
Diese Vereinbarung soll den Betrieb von gemeinsamen Datenbanken und von gemeinsamen Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität ermöglichen. Seriendelikte sind Straftaten, die wiederholt und vor allem von der gleichen Täterschaft verübt werden.
Mit den gemeinsamen Datenbanken und Systemen lassen sich Prognosen für regionale Kriminalitätsräume erstellen, wie der Aargauer Regierungsrat am Freitag in seiner Botschaft ans Parlament schreibt.
Die Kantone erhielten damit ein vollständigeres Bild der Lage bei der kantonsübergreifenden, seriellen Kriminalität. Sie könnten Zusammenhänge erkennen. Heute würden die Kantone nur ein unvollständiges Bild der aktuellen Lage erhalten.
Parlamente müssen zustimmen
Die Parlament der fünf Kantone müssen die Vereinbarung genehmigen, weil diese auch Regelungen auf der Stufe eines Gesetzes enthält. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald ihr mindestens zwei Vereinbarungspartner beigetreten sind.
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