Begrenzungsinitiative Nordwestschweizer Regierungskonferenz gegen SVP-Initiative

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) ist gegen die Begrenzungsinitiative der SVP, über die am 27. September abgestimmt wird. Eine Annahme des Volksbegehrens hätte aus ihrer Sicht negative volkswirtschaftliche und finanzielle Folgen.

Die Nordwestschweiz sei in Bezug auf internationale Entwicklungen überdurchschnittlich exponiert, hält die NWRK in einer Mitteilung vom Montag fest. Die Region sei deshalb auf den Austausch über die Grenzen und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs angewiesen.

Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit mit der EU würde laut NWRK der Standortattraktivität schaden und den Wohlstand gefährden. Auch eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels, negative Folgen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sowie eine Schwächung der Nordwestschweizer Hochschulen werden befürchtet.

Ihrer ablehnenden Haltung der Begrenzungsinitiative gab die NWRK am Montag an einer Medienkonferenz in Liestal Ausdruck. An dieser äusserten sich Regierungsvertreter aus den beiden Basel sowie aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura.