Regierungsrat BS Nur noch eine Basler Abteilung «Gleichstellung und Diversität»

Ab März 2023 gibt es in Basel eine neue Kantonsabteilung mit dem Namen «Gleichstellung und Diversität». Darin zusammengefasst sind die bisherige Abteilung «Gleichstellung von Frauen und Männern» und zwei Fachstellen. Gesucht wird nun eine Co-Leitung.

Die jetzige Leiterin der Abteilung «Gleichstellung von Frauen und Männern», Leila Straumann, fungiert in der neuen Abteilung nur noch als Stabsmitarbeiterin, wie in einer Mitteilung des Basler Präsidialdepartements vom Donnerstag steht.

In die neue Kantonsabteilung werden auch die beiden Fachstellen «Diversität und Integration» sowie «Rechte von Menschen mit Behinderungen» integriert. Bei diesen beiden Fachstellen ist die gemeinsame Leitung vakant.

Deshalb hat sich der Regierungsrat überlegt, die ganze Abteilung neu zu reorganisieren, wie Regierungspräsident Beat Jans (SP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagt. Die Zusammenlegung erfolge auch im Sinne eines «ganzheitlichen Ansatz der Gleichstellung». Die Reorganisation «macht Sinn», so Beat Jans.

Neue Stelle für LGBTI-Themen geplant

Die Reorganisation erfolge «kostenneutral», so Beat Jans. Er fügt allerdings an, die Regierung wolle eine neue 80-Prozentstelle aufbauen für die Themen LGBTI; gemeint sind Homosexuelle (Lesbian, Gay), Bisexuelle, Transgender- und intersexuelle Menschen. Darüber wird noch der Grosse Rat separat beschliessen müssen.

Unabhängig von dieser Reorganisation wird der Grosse Rat auch über das Gleichstellungsgesetz beraten müssen. Die erste Fassung wurde von verschiedensten Seiten kritisiert. So kritisierten beispielsweise Basler Feministinnen, dass der Begriff «Frau» im Gesetz abgeschafft würde. Nun hat die Regierung das Gesetz angepasst und den Begriff der Gleichstellung von Frauen explizit wieder eingefügt.

Bei der gender-gemässen Schreibweise will die Regierung auf die Vorgaben des Bundes warten. Nebst der femininen und maskulinen Form wird auch ein Stern oder Doppelpunkt diskutiert. In der Basler Verwaltung gebe es dafür bislang noch keine Vorschriften, so Beat Jans.

Vorreiterin für diese Neuerungen in Geschlechterfragen war die jetzige Leiterin der Abteilung «Gleichstellung von Frauen und Männern», Leila Straumann. Sie wolle sich wieder mehr auf inhaltliche Dinge konzentrieren, heisst es in der Mitteilung.

Beat Jans bekräftigt auf Anfrage: «Sie hat immer den vollen Rückhalt der Regierung gehabt.» Auch sei die Regierung hinter ihren progressiven und umstrittenen Vorstössen gestanden. Leila Straumann war für Keystone-SDA am Donnerstag nicht erreichbar.

Nun wird eine Co-Leitung für diese grössere Abteilung «Gleichstellung und Diversität» gesucht. Eine Co-Leitung sei zwar nicht zwingend, so Beat Jans, aber von den Sachthemen und vom Aufwand her dränge sich dies beinahe auf.

Die Neugruppierung begründet das Präsidialdepartement damit, «um den neusten Entwicklungen Rechnung zu tragen». Dank dieser grösseren Abteilung sollen «die Synergien zwischen diesen Fachstellen besser genutzt und übergreifende Themen besser bearbeitet werden können.» Gedacht wird beispielsweise an Mehrfachdiskriminierungen.