Kantonale Abstimmung BS Reaktionen: Basler Linke feiert Annahme der Wohnschutzinitiative

Die Basler Linksparteien sowie der Mieterinnen- und Mieterverband feiern das Ja zur Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz». Damit würden die ungenügenden Schutzbestimmungen im revidierten Wohnraumfördergesetz korrigiert.

«Ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Basel», schreiben die Basler Linksparteien SP, Grüne und BastA! in einem gemeinsamen Communiqué, in dem sie das Abstimmungsresultat zur zweiten Wohnschutzinitiative feiern. Die Basler Stimmbevölkerung habe sich zum wiederholten Male klar gegen Renditesanierungen und Massenkündigungen ausgesprochen.

Als «grossartige Bestätigung» wertet Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands und BastA!-Grossrat das Resultat. Nach dem klaren Ja zur ersten, bei der Umsetzung verwässerten Initiative im Jahr 2018 wisse man bei der hohen Stimmbeteiligung nun erneut eine klare Mehrheit hinter sich.

Die Stimmbeteiligung lag mit 68 Prozent auffällig über derjenigen bei den eidgenössischen Vorlagen.

Jetzt sei hoffentlich endlich ein Schlussstrich unter die lange Auseinandersetzung um einen glaubwürdigen Schutz vor Renditesanierungen gezogen worden, sagte Leuthardt.

Jans: «Sieg der Demokratie»

Regierungspräsident Beat Jans (SP) der sich im Namen der Gesamtregierung – entgegen seiner Partei – für ein Nein zur Initiative ausgesprochen hatte, spricht von einem «Sieg der Demokratie». Er hätte es bevorzugt, den Wohnschutz erst einmal mit dem moderateren Gesetzesvorschlag zu erfüllen. «Das Abstimmungsresultat ist nun aber ein klarer Auftrag an die Regierung, die Schutzbestimmungen nachzubessern – ein Auftrag, den wir gerne wahrnehmen», so Jans.

Enttäuscht vom Resultat zeigt sich das bürgerliche Komitee gegen die Initiative, dem neben FDP, der Mitte, der GLP und der EVP auch der Hauseigentümerverband angehörte. Man sei überzeugt, dass nun weniger investiert werde, nötige Sanierungen unterlassen würden und die staatliche Bürokratie zunehmen werde, teilte das Komitee mit.

Man werde nun versuchen, im Rahmen des Möglichen die extremsten Forderungen so umzusetzen, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Basel nicht nachhaltig beschädigt werde, schreibt das Komitee.