Gesundheit Regierung startet Anhörung zu 240-Millionen-Hilfe an Kantonsspital

Der Aargauer Regierungsrat hat am Donnerstag die Anhörung zur Finanzhilfe von 240 Millionen Franken an das Kantonsspital Aarau gestartet. Die Geldspritze sei zwingend notwendig um den Konkurs des staatseigenen Unternehmens abzuwenden, sagte Landammann und Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati.

«Ein Cocktail von vier negativen Trends» habe zum Fehlbetrag bei dem Spital geführt, sagte Gallati. Konkret machten demnach dem Spital regulatorische Vorgaben, die Covid-19-Pandemie, Bettenschliessungen und die Teuerung zu schaffen.

Die Anhörung zur geplanten Finanzspritze für die Kantonsspital Aarau AG (KSA) dauert bis am 12. März und wurde wegen der zeitlichen Dringlichkeit verkürzt. Im Mai oder Juni soll dann das Kantonsparlament über die Vorlage abstimmen. Wenn ein Referendum zustande kommt, hätte das Stimmvolk im November oder Dezember das letzte Wort.

Rechtlich begründete die Regierung die Millionen-Hilfe mit dem Versorgungsauftrag in der Kantonsverfassung. Gemäss diesem müsse der Kanton die Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, sagte Gallati. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Spitälern gebe es nicht, da es sich beim KSA um einen systemrelevanten Gesundheitsversorger handle.

Kanton rechnet mit positivem Abschluss

Finanzdirektor Markus Dieth sagte an der Medienkonferenz, dass er trotz der Rückstellung von 240 Millionen dank der guten Finanzlage einen positiven Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2022 erwartet.

Das Kantonsspital Aarau hatte im November 2022 nach der Überprüfung seiner Bilanzwerte festgestellt, dass Wertberichtigungen in der Höhe von 240 Millionen Franken nötig sind. Das Unternehmen realisiert derzeit ein 760-Millionen-Franken Neubauprojekt als Ersatz für die veraltete Infrastruktur.

Das Vorhaben sei noch im Januar 2020 von einem Beratungsbüro als «zielführend» und der Businessplan «als realistisch und machbar» beurteilt worden, sagte Gesundheitsdirektor Gallati vor den Medien.

5600 Angestellte

Nach Bekanntwerden des Finanzdebakels reagierte die Spitalleitung. Mit einem «Fitnessprogramm» sollen Kosten reduziert und die Effizienz im KSA gesteigert werden, um das jährliche Ergebnis um 25 Millionen Franken zu verbessern. Zudem wollen bei der Generalversammlung im Juni 2023 vier der sieben Mitglieder des Verwaltungsrats zurücktreten, darunter der Präsident und der Vizepräsident.

Daneben überarbeitet der Regierungsrat die Eigentümerstrategie zum staatseigenen Betrieb und will dabei Anliegen aus dem Kantonsparlament berücksichtigen. Der Grosse Rat wird im Herbst 2023 über die gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 beraten.

Zum Kantonsspital Aarau gehören über 50 Kliniken und Institute. Über 5600 Angestellte sind für jährlich 33'000 stationäre und 790'000 ambulante Behandlungen verantwortlich. Zu dem 1887 gegründeten Spital gehören auch das Spital Zofingen sowie Standorte in Lenzburg und am Bahnhof Aarau.