Landrat BL Regierungen beider Basel verteidigen 480'000-Franken-Fest

Die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt haben am Donnerstag das geplante Fest zu Ehren des designierten Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer (SP) und der zur Wahl stehenden Ständeratspräsidentin Eva Herzog in einer gemeinsamen Mitteilung verteidigt. Über den von beiden Kantonen getragene 480'000-Franken-Anlass wurde auch im Baselbieter Landrat debattiert.

«Ich bin überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, dass wir die einmalige Gelegenheit nutzen für ein gemeinsames Fest», sagte die Baselbieter Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) vor dem Kantonsparlament. «Die Kosten bewegen sich zweifellos im oberen Rahmen von dem, was andere Kantonen für vergleichbare Feiern ausgegeben haben», räumte Gschwind bei ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation von Andreas Dürr (FDP) ein.

Die Kosten wären wohl auch günstiger ausgefallen, wenn der Kanton es alleine durchgeführt hätte. Mit der «einmaligen Konstellation» des doppelten Präsidium sei das Fest sei aber eine Chance, Kontakte zu nutzen und sich als trinationale Region gut gegenüber Bern zu präsentieren, wo noch viele Forderungen offen seien

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 200'000 Franken am Fest, weitere 40'000 steuert die Stadt Liestal bei. Basel-Stadt bezahlt die restlichen 240'000 Franken. Die beiden Kantone einigten sich auf das maximale Kostendach von 480'000 Franken, wie Gschwind erklärte.

Miete der St. Jakobshalle als teuerste Ausgabe

Der kostspieligste Ausgabenposten ist dabei gemäss Regierung die Infrastruktur der St. Jakobshalle für das Abendessen für 140'000 Franken. Es sei die einzige geeignete Lokalität für die 600 eingeladenen Personen. Die Bevölkerung werde aber auch miteinbezogen in die Feierlichkeiten, so etwa mit dem Festakt in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Marktplatz in Basel.

Bei den «Eckwerten» der Feier hätten sich Nussbaumer und Herzog eingebracht. Ursprünglich plante die Baselbieter Landeskanzlei zusammen mit der Staatskanzlei des Kantons Jura eine gemeinsame Feier für Nussbaumer sowie für das Ständeratspräsidium von Elisabeth Baume-Schneider. Mit der Wahl Baume-Schneiders zur Bundesrätin wurde dieser Plan dann angepasst.

Im Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan 2023 wurden bereits 105'000 Franken für einen entsprechenden Anlass eingestellt. Die Baselbieter Regierungsrat beschloss für die Finanzierung eine Kreditüberschreitung von 95'000 Franken, wie es in er Antwort auf Dürrs Interpellation heisst.