Kundgebungen Rekurs gegen das Demonstrationsverbot in Basel eingereicht

Die Demokratischen Juristen haben gemeinsam mit den Parteien SP, Grüne und Basta Rekurs gegen das von der Kantonspolizei für die Zeit vom 20. bis 22. Oktober verhängte generelle Demonstrationsverbot eingereicht. Es hätte zumindest eine Einzelfall-Abwägung stattfinden müssen, schreiben die Rekurrenten.

Sie setzen ein grundsätzliches Fragezeichen hinter das per Allgemeinverfügung erlassene Verbot, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstag schreiben. Das allgemeine Kundgebungsverbot verletze die verfassungsmässig verbriefte Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung sei eine Abwägung des Einzelfalls notwendige Voraussetzung dafür, eine Kundgebung zu untersagen.

Des weiteren sind die Rekurrenten der Auffassung, dass ein Verbot mit der Begründung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufgrund des Kriegs im Nahen Osten allenfalls vom Gesamtregierungsrat hätte verfügt werden müssen.

Zweifel an der Befugnis der Polizei

Die Kantonspolizei müsse sich auf ihren allgemeinen Aufgabenkatalog sowie die Bestimmungen zur Bewilligung von Kundgebungen in der Strassenverkehrsordnung stützen. Es sei fraglich, ob sich daraus die Befugnis zum Erlass eines so weitreichenden Verbots schliessen lasse, heisst es.

Die Rekurrenten verlangen deshalb vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt gemäss Communiqué erstens eine Überprüfung des generellen Kundgebungsverbots mit der Bundesverfassung und internationalen Abkommen. Zweitens sollten die Rechtslage und die Kompetenzen der Kantonspolizei im Hinblick auf künftige Kundgebungsverbote geklärt werden.

Am 21. Oktober hatte die Vereinigung Basel nazifrei trotz des Verbots zur Demo in Basel aufgerufen. Hintergrund dafür war eine von Mass-Voll! und Freunde der Verfassung angekündigte Demonstration, die vom ursprünglichen Austragungsort Basel ins deutsche Weil am Rhein verlegt worden war.

Nicht an das Demonstrationsverbot gehalten hatte sich auch Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi. Er hatte das bereits auf Social Media verkündet und wurde dann von der Polizei in Gewahrsam genommen.

dosp, sda