Landrat BL Rund 1,5 Millionen Franken für Baselbieter Integrationsprogramm

Für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Baselland hat der Landrat am Donnerstag mit 61 zu 22 Stimmen rund 1,5 Millionen Franken mit bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte.

Mit dem Betrag von 1'498'188 Millionen Franken werden im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) in den Jahren 2022 und 2023 unter anderem Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten, Willkommensgespräche für fremdsprachige Zugezogene und die frühe Deutschförderung bei Kindern mitfinanziert. Der Bund steuert voraussichtlich 1,73 Millionen Franken am KIP bei, auch die Gemeinden beteiligen sich finanziell am Programm.

Die SVP beantragte die Rückweisung des Geschäfts. Dies unter anderem mit der Begründung, dass der Erfolg der Integrationsmassnahmen nicht gemessen würde. Man sei nicht bereit, diese Ausgabe zu bewilligen, solange Instrumente für die Messbarkeit fehlten, sagte ein SVP-Sprecher.

Diese Kritik teilte auch die FDP-Fraktion. Die Integration müsse messbar sein, sagte ein Sprecher. Regierung und Verwaltung sollten sich diesbezüglich mehr anstrengen. Die FDP sprach sich aber dennoch für eine Bewilligung der Gelder aus.

Erstes Integrationsprogramm mit 16,8 Millionen Franken

Die Fraktionen SP, Grüne/EVP und CVP/GLP befürworteten die Beiträge für das KIP ohne Vorbehalt. Es sei schwierig, die Integrationsbemühungen zu messen, sagte etwa eine Sprecherin der CVP/GLP. Zudem sei eine Rückweisung kontraproduktiv.

Dieser Meinung war auch Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP): Verzichte man auf das KIP, würden wichtige Integrationsleistungen fehlen, sagte sie.

Der SVP-Rückweisungsantrag scheiterte schliesslich 62 mit 22 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Die Massnahmen des KIP werden vom Bund mit den Kantonen festgelegt. Letztere setzen sie zusammen mit den Gemeinden um. Im Rahmen des ersten Kantonalen Integrationsprogramms sind in Baselland von 2014 bis 2017 rund 160 Massnahmen und Projekte für 16,8 Millionen Franken umgesetzt worden.