Grosser Rat BS Sicherung der Grünfläche beim Rheintunnel-Bau in Basel gefordert

Der Basler Grosse Rat fordert eine Kompensation oder Aufrechterhaltung der Grünfläche der Dreirosenanlage im Kleinbasel, die beim vorgesehenen Bau des Rheintunnels als Bauplatz geopfert würde. Er hat einen entsprechenden Vorstoss der SP und GLP einstimmig an die Regierung überwiesen.

Gefordert wird von der Basler Regierung, dass sie sich beim Bundesamt für Strassen (Astra) als Bauherr des Autobahnenausbaus «dezidiert» gegen eine zehnjährige Opferung der Dreirosenanlage und/oder eine vollständige Kompensation der Grünfläche einsetzt. Das im Februar vorgestellte Ausführungsprojekt hatte eine Umnutzung der Anlage als Bauplatz zum Inhalt.

Skepsis gegen den wenig verbindlichen Anzug äusserte einzig die Sprecherin des GAB. Sie bezeichnete den Vorstoss als «reine Symptombekämpfung». Mit allen Mitteln bekämpft werden müsse ihrer Ansicht nach der Autobahnausbau mit dem neuen Rheintunnel an und für sich. Weil Autobahnen Bundessache sind, könnte dies allerdings nicht auf kantonaler Ebene geschehen.

Diesen Umstand brachten Sprecherinnen und Sprecher der anderen Fraktionen zur Sprache. Der SP-Sprecher erinnerte daran, dass das betroffene Matthäusquartier lediglich 12,4 Prozent seines Gebiets als Grünfläche ausweisen könne. Weniger weise nur die Altstadt aus. Insofern könne bei der Forderung nach dem Erhalt von Grünflächen nicht von Symptombekämpfung die Rede sein.

Am Schluss stimmte der Rat einstimmig für Überweisung des Anzugs an die Regierung. Dies bei 17 Enthaltungen aus dem Lager des GAB, das damit seinen Unmut gegen das «halbherzige» Vorgehen zu Ungunsten der Klimastrategie kundtat.