Kantonsrat SO Solothurn regelt Integration neu und streicht Gemeindearbeitsämter

Der Kanton Solothurn regelt die Integrationsförderung für die ausländische Bevölkerung neu und schafft die Gemeindearbeitsämter ab. Das Kantonsparlament hat am Dienstag die dazu nötigen Änderungen des Sozialgesetzes beschlossen. Es lehnte verschiedene Anträge der SVP ab.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat mit 75 Ja zu 21 Nein die Änderungen für «Chancengleichheit, Religion und Integration der ausländischen Bevölkerung».

Die Integrationsförderung habe sich im Kanton Solothurn in den letzten Jahren entscheidend weiterentwickelt, schrieb die Regierung in ihrer Botschaft.

Das heute in 98 von 106 Solothurner Gemeinden angewandte Modell «start.integration» mache es möglich, Massnahmen den lokalen Bedürfnissen anzupassen. «Für die 98 Gemeinden ändert sich nichts», sagte Daniel Cartier (FDP) als Sprecher der Sozial- und Gesundheitskommission.

«Aufblähen der Bürokratie»

Thomas Giger (SVP) sagte für seine Fraktion, die Änderungen seien «Pflästerli» und die Bürokratie werde damit aufgebläht. Mit der Rückweisung soll die Regierung den Auftrag erhalten, die Anpassungen mit weiteren geplanten Änderungen zu bündeln und dann ein Sozialgesetz «aus einem Guss» vorzuschlagen.

«Integration ist eine wichtige Aufgabe», sagte Thomas Studer (Mitte), seine Fraktion lehne die SVP-Anträge ab. «Migration ist Realität, ob es uns gefällt oder nicht», sagte Christian Ginsig (GLP). Integration müsse gefördert aber auch eingefordert werden.

«Das Modell ist in den Gemeinden gut verankert», sagte Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP). Es helfe aktuell auch bei der Integration von ukrainischen Flüchtlingen, zum Beispiel wenn es darum gehe, den Anteil Erwerbstätiger zu erhöhen. Kleine Gemeinden könnten bei Bedarf auch mit anderen zusammenarbeiten.

Mit 86 Ja zu 10 Nein aus der SVP war die Aufhebung der Gemeindearbeitsämter und der Case-Management-Stelle wenig bestritten. Kommissionssprecher Daniel Cartier (FDP) sagte, dass bereits seit dem Jahr 2021 die Regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV) die Aufgaben übernommen hätten.