Kantonsrat SO Solothurner Parlament bewilligt 78 Millionen Franken für öV

Der Kanton Solothurn unterstützt den öffentlichen Verkehr (öV) in den kommenden zwei Jahren mit 78 Millionen Franken. Das hat der Kantonsrat am Mittwoch mit 57 zu 37 Stimmen beschlossen. FDP und SVP scheiterten mit Kürzungsanträgen.

Die Gesamtsumme ist im Vergleich zur laufenden Zweijahresperiode um 11,7 Prozent oder 8,2 Millionen Franken höher. Davon sind 3,7 Millionen Franken für erwartete Ausfälle wegen der Corona-Pandemie eingeplant.

Der Regierungsrat und das Parlament gehen davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den öffentlichen Verkehr auch in den kommenden zwei Jahren noch spürbar sein werden. Die Erlöse würden wohl erst im Jahr 2024 wieder das Niveau von 2019 erreichen, hiess es.

Mit dem Geld werden in den Jahren 2022 und 2023 die Abgeltungen des Kantons an die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehr, an den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) sowie an die Schülertransporte der Schulträger finanziert.

Rückendeckung für Regierung

Hinter den Antrag des Regierungsrats stellten sich die Fraktionen SP, CVP/EVP und GLP. Bei Kürzungen müssten die Transportunternehmen die Angebote verringern, sagte ein SP-Sprecher. Wenn das Geld nicht vollständig gebraucht werde, fliesse das Geld in einen Reservetopf.

Das öV-Angebot dürfe nicht nachhaltig geschädigt werden, hielt der Sprecher der CVP/EVP fest. Das Angebot müsse attraktiv bleiben, um den Individualverkehr einzudämmen, hiess es bei den Grünen. Eine Kürzung führe zu einem Abbau des Angebots, hielt die GLP fest.

Regierungsrätin Sandra Kolly (CVP) sagte im Parlament, eine starke Kürzung führe zu Einstellungen von Verbindungen. Die Ertragsausfälle müssten eingerechnet werden bei den Vereinbarungen mit den Transportunternehmungen.

FDP und SVP unterliegen

Die FDP wollte die Summe um 3,7 Millionen Franken kürzen. Es sei falsch, bereits allfällige Ertragsausfälle bei den Transportunternehmen einzuplanen. Fehlbeträge sollten über Nachtragskredite finanziert werden. Ausfälle im Voraus zu finanzieren, sei systemfremd.

Die SVP stellte den Antrag, die Summe um 9 Millionen Franken zu kürzen. Damit sollte die Plafonierung gemäss Massnahmenplan von 2014 beibehalten werden. Der Kantonsrat lehnte die beiden Anträge ab.