Kantonsrat SO Solothurner Parlament genehmigt Staatsrechnung 2020

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch den Geschäftsbericht zur Staatsrechnung 2020 einstimmig genehmigt. Der Kanton Solothurn erzielte im vergangenen Jahr einen Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken.

Das waren 69,4 Millionen Franken mehr als budgetiert, aber 42,9 Millionen Franken weniger als im Abschluss des Vorjahres. In der Debatte im Kantonsrat sprach der Vertreter der SP-Fraktion von einem «sehr guten Abschluss in schwierigen Zeiten». Laut dem GLP-Sprecher nahm seine Fraktion das Ergebnis «positiv zur Kenntnis».

Der FDP-Sprecher warnte, die Abhängigkeit vom Bund, insbesondere vom Finanzausgleich unter den Kantonen, sei «gefährlich». Der SVP-Vertreter sagte: «Wir hängen am Tropf der stärkeren und aktiveren Kantone.» Ein Sparprogramm sei dringend nötig, um das «strukturelle Defizit anzupacken».

Der Sprecher der Grünen sagte, die Partei wolle nicht über die Abhängigkeit vom Finanzausgleich jammern. Und der Vertreter der Fraktion CVP/EVP sagte, man müsse sich im Kanton Solothurn nicht schlecht fühlen, wenn man Beiträge aus dem Finanzausgleich erhalte. Die Fraktion wolle aber die Strukturschwäche des Kantons angehen.

Weniger Überschuss wegen Corona

Ohne Corona-Krise wäre der Überschuss 2020 höher ausgefallen. So wurde die Rechnung etwa durch die krisenbedingten Mehraufwände von 39,1 Millionen bei den Gesundheitskosten belastet. 16 Millionen Franken wurden im Rahmen der Härtefallregelung ausgegeben, 3,1 Millionen Franken für den Fonds Nothilfe.

Im Vergleich zum Budget sorgten insbesondere höhere Erträge bei den Bundesanteilen – dabei vor allem die mehrfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank – von 56,3 Millionen Franken für ein besseres Ergebnis. Auch bei den Steuererträgen resultierte ein Plus von 17,8 Millionen Franken im Vergleich zum Budget.