Kantonsrat SO Solothurner Parlament winkt Voranschlag 2019 durch

Der Kantonsrat Solothurn hat am Mittwoch die Detailberatung über das Budget 2019 mit der Behandlung von weiteren Globalbudgets fortgesetzt. Definitiv wird das Kantonsparlament den Voranschlag am nächsten Mittwoch genehmigen.

Nach der Eintretensdebatte am Dienstag und einem Teil der Detailberatung folgten am Mittwoch die Diskussionen über den Rest der Globalbudgets und der Mehrjahresplanungen. Dabei wich der Kantonsrat nicht von den Vorschlägen der Regierung und der Departemente bzw. der Finanzkommission ab.

Die Regierung hatte ursprünglich ein Budget mit einem Überschuss von 24 Millionen Franken vorgelegt. Nach ihren Beratungen drückte die Finanzkommission den Überschuss im Vorfeld der Behandlung im Plenum mit Einverständnis der Regierung auf rund 17 Millionen Franken hinunter. An diesen Zahlen wollte der Kantonsrat nun nicht mehr rütteln.

Verschuldung bei 1,5 Milliarden

Mehrere Anträge der SVP, die Globalbudgets weiter zu kürzen, wurden abgelehnt. Die Fraktion hatte schon bei der Eintretensdebatte kritisiert, dass die Verschuldung des Kantons mit dem Vorschlag 2019 um weitere 44 Millionen auf über 1,5 Milliarden Franken ansteige.

Fast sämtliche Globalbudgets würden einen Sprung nach oben machen, dies sei unverantwortlich, sagte SVP-Kantonsrat Beat Künzli. Eine Pro Kopf-Verschuldung von 5500 Franken könne man nicht mehr schönreden.

Josef Maushart (CVP) wies darauf hin, dass zwei Drittel der Verschuldung, nämlich eine Milliarde Franken, für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Solothurn ausgegeben worden sei. Dieser Betrag werde auf eine Dauer von 40 Jahren zurückbezahlt.

Shuttleservice zum Turnunterricht

Eine längere Diskussion setzte es bei einem Posten von 600'000 Franken im Globalbudget Berufsbildung ab. Dieser Betrag soll aufgewendet werden, um die 16- bis 20-jährigen Berufsschüler in Solothurn mit einem Bus zwischen der Berufsschule und einer Turnhalle hin und her zu chauffieren.

Der Antrag, diesen Betrag zu streichen und die Schüler zu Fuss auf den Weg in die Turnhalle und zurückzuschicken, kam von der SVP. Er stiess bei anderen Fraktionen auf geringes Wohlwollen und wurde mit 50 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Ein Grossteil der linken Ratsseite befürwortete den Shuttleservice.

Mit 76 zu 18 Stimmen ebenfalls abgelehnt wurde ein SVP-Antrag, den Verpflichtungskredit von 52,2 Millionen Franken im Globalbudget Soziale Sicherheit um rund 6,5 Millionen Franken zu kürzen. Damit sei der Beitrag immer noch grösser als in der letzten Globalbudget-Periode, argumentierte Remy Wyssmann (SVP) vergeblich.