Kantonsfinanzen SO Solothurner Regierung rechnet für 2022 mit einem Millionen-Defizit

Der Kanton Solothurn bleibt in den roten Zahlen. Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2022 mit einem Defizit von 16,1 Millionen Franken. Trotz Corona-Mehrkosten sind die Staatsfinanzen gemäss Regierungsrat auf stabilem Kurs.

Die vollständige Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Kanton führten zu tieferen Steuereinnahmen, teilte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) am Donnerstag in Solothurn mit.

Hinzu kämen die Kosten der Corona-Pandemie, die auch im Jahr 2022 noch spürbar sein würden. Die Zusatzkosten und Mindererträge seien mit «grosser Planungsunsicherheit» behaftet.

Bei einem Ertrag und Aufwand von je rund 2,4 Milliarden Franken weist der Voranschlag 2022 einen operativen Überschuss von 11,1 Millionen Franken aus. Die Abschreibung des Finanzfehlbetrages bei der Pensionskasse Kanton Solothurn von 27,3 Millionen Franken führt jedoch zum Fehlbetrag von 16,1 Millionen Franken.

Die geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 107,3 Millionen Franken leicht unter denen des laufenden Jahres. Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht ein Defizit von 21,4 Millionen Franken vor.

Der Regierungsrat weist in der Botschaft an das Parlament eine Nettoschuld des Kantons von 1,37 Milliarden Franken aus. Die Verschuldung pro Kopf beträgt 4854 Franken.

Keine Lohnerhöhung

Das Staats- und Spitalpersonal sowie die Lehrpersonen werden auch im kommenden nicht mehr Lohn erhalten. Darauf einigten sich der Regierungsrat und die Personalverbände im August. Hauptgrund für die Nullrunde seien erneut die Folgen der Corona-Pandemie und die negative Teuerung, hiess es. Die Arbeitnehmerverbände hatten eine allgemeine Lohnerhöhung gefordert.