Volksinitiative

SP Aargau zieht ihre Volksinitiative für höhere Steuern zurück

SDA

8.4.2020 - 11:24

Die SP Aargau hat ihr vor einem Jahr eingereichte Volksbegehren «Gegensteuer-Initiative – Zurück zu einer vernünftigen Steuerpolitik» zurückgezogen. Die Grundlagen im kantonalen Steuergesetz änderten sich. Daher wäre die Initiative gemäss SP teilweise ungültig.

Die mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereichte Initiative sollte dem Kanton rund 125 Millionen Franken einbringen. Das Ziel der Volksinitiative war es, die in den letzten zehn Jahren vorgenommenen Steuersenkungen für Gutverdienende und Unternehmen teilweise rückgängig zu machen.

Auch nach dem Rückzug der Initiative werden sich SP, Gewerkschaften und Grüne für eine vernünftige Steuerpolitik im Aargau einsetzen, wie es in einer Medienmitteilung der SP vom Mittwoch heisst. Die laufenden Steuersenkungen, die zu teils einschneidenden Abbaumassnahmen führten, seien keine Option. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig es sei, dass die öffentliche Hand über genügend finanzielle Ressourcen verfüge.

Steuergesetz geändert

Im kantonalen Steuergesetz wurde auf Anfang Jahr eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung vorgenommen. Der Gesetzestext, auf den sich die Initiative bezieht, besteht nicht mehr. Da es keine Möglichkeit gebe, eine eingereichte Initiative anzupassen, führe dies zu einer Teilungültigkeit des Begehrens, hält die SP fest.

Zudem gilt sei Anfang Jahr beim Steuertarif für natürliche Personen eine automatische Anpassung an die kalte Progression. Dies hat gemäss SP zur Folge, dass die Steuertarife der unteren Einkommen tiefer sind als von der Initiative gefordert. Bei der Initiative gehe es vor allem um eine Anpassung nach oben für die höheren Einkommen. Die Initiative verliere in diesem Punkt ihren Sinn.

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