Grosser Rat BS SP und GAB fordern PUK zu den Problemen im Basler Polizeikorps

Die Basler Grossratsfraktionen SP und GAB fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur politischen Aufarbeitung der negativen Grundstimmung im Basler Polizeikorps. Dies haben die Fraktionssprecher am Mittwoch am Rande der Debatte über die Jahresrechnung angekündigt.

Ein am Freitag veröffentlichter externer Bericht des Basler Staatsrechtlers Markus Schefer zeigte eine grosse Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt auf. In einer Befragung nannten sie unter anderem eine «Angstkultur» und mangelndes Vertrauen in die Leitung.

Sprecher der SP und des GAB bezeichneten es als alarmierendes Zeichen, dass im Justiz- und Sicherheitsdepartement 153 Stellen nicht besetzt seien – 120 davon bei der Polizei. Trotzdem sei das Budget der Personalkosten um 3 Prozent überschritten worden. Diese von GAB-Sprecher Nicola Goepfert als «desolat» bezeichnete Situation gelte es politisch aufzuarbeiten.