Parteien Streit in der Baselbieter SVP eskaliert

In der Baselbieter SVP rumort es weiter. Die Landrätinnen und Landräte der SVP haben am Donnerstag ihr Fraktionspräsidium mit Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall per sofort abgesetzt. Ab sofort ist Reto Tschudin neuer Fraktionspräsident. Der amtierende Parteipräsident Dominik Straumann bestreitet eine Involvierung.

Das Fraktionspräsidium der Baselbieter SVP mit Peter Riebli, Andi Trüssel und Caroline Mall gab am Donnerstagmorgen seine Absetzung bekannt. «Die Landräte aus dem Umfeld des Unterstützungskomitees von Johannes Sutter haben heute Morgen handstreichartig die Absetzung der gesamten Fraktionsleitung durchgesetzt», heisst es in der Mitteilung der drei Betroffenen.

Anstatt politisch engagierte Talente zu fördern, bekämpfe man diese in aller Öffentlichkeit, wobei insbesondere der amtierende Präsident Dominik Straumann eine unrühmliche und parteischädigende Rolle spiele», heisst es weiter. Mit der Absetzung der Fraktionsleitung werde sowohl die Fraktion als auch die Partei weiter destabilisiert und signifikant geschwächt.

Zwischenmenschliches führte zu «schlechter Stimmung»

Die SVP-Fraktion begründet die Absetzung des Präsidiums in einer Mitteilung damit, dass seit längerer Zeit interne Differenzen bestanden hätten und die Fraktionsmehrheit keine zukunftsorientierte Lösungsvariante mehr mit der bestehenden personellen Konstellation gesehen habe. Die SVP-Fraktion im Landrat besteht aus 21 Personen.

«Die Situation ist in den letzten paar Wochen eskaliert- es war seit längerer Zeit absehbar», sagte der neue Fraktionspräsident Reto Tschudin gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone. Dies sei stets auf eine anständige Art geschehen, doch die Stimmung sei immer schlechter geworden. Tschudin betonte aber, dass es in seinen Augen keine zwei Lager innerhalb der Baselbieter SVP gebe. Vielmehr sei «Zwischenmenschliches» entscheidend gewesen.

«Sündenbock gesucht»

Der nun abgesetzte Fraktionspräsident Riebli sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass dieser demokratische Prozess zu akzeptieren sei. Er sieht verschiedene Gründe für die Abwahl. Manche Mitglieder seien wohl frustriert gewesen, dass sie es bei den Nationalratswahlen letztes Jahr nicht auf die Liste schafften. Dafür hätten sie einen «Sündenbock» gesucht. Zudem seien manche nicht zufrieden damit, dass Caroline Mall für das Präsidium kandidiert.

Riebli gilt als Förderer von Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz. Ende März meldete der «Sonntagsblick», dass Regez im Mai 2023 an einem geheimen Treffen dem mit österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen habe, an dem auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» anwesend waren.

Riebli bezweifelt, dass seine Nähe zu Regez eine Rolle bei der Absetzung gespielt hat. «Parteiarbeit und Fraktionsarbeit müssen voneinander getrennt werden», sagte Riebli. So habe Regez nichts zu tun mit der Arbeit in der Fraktion. Ihr gutes Abschneiden bei den Nationalratswahlen habe wohl beim einen oder anderen diese Frustration wiederbelebt.

Auch Tschudin hielt fest, dass bei der Abwahl die Causa Regez nicht die entscheidende Rolle gespielt habe. «Mitunter war es aber ein Zeichen dafür, dass wir gewisse Differenzen haben», sagte der neue Fraktionspräsident.

Richtungsstreit seit Monaten

In der Baselbieter SVP tobt seit Monaten ein Richtungsstreit zwischen dem gemässigteren Flügel um den amtierenden Parteipräsidenten Dominik Straumann und des Flügels um den als Hardliner geltenden und abgesetzten Fraktionspräsidenten Riebli.

Straumann gab vor Kurzem bekannt, nicht mehr anzutreten. Vizepräsident Johannes Sutter möchte sich an der Parteiversammlung diesen Monat zur Wahl stellen. Caroline Mall hat angekündigt, ebenfalls kandidieren zu wollen.

Der amtierende SVP-Präsident Straumann betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass er bei der Absetzung des Fraktionspräsidiums keine tragende Rolle gespielt habe. Diverse Fraktionsmitglieder seien schon seit längerem nicht mit dem Präsidium einverstanden gewesen und hätten nun die Konsequenzen gezogen, sagte er. Straumann geht davon aus, dass der seit Monaten andauernde Konflikt am 25. April ein Ende und sich der Flügel um ihn und Johannes Sutter durchsetzen werde.

«Es muss Ruhe in Partei kommen»

«Ich finde es persönlich schade, dass es weit gekommen ist», sagte der designierte Parteipräsident Sutter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Von einer Überraschung könne jedoch nicht die Rede sein, bereits letzten Herbst seien Absetzungsanträge gestellt worden.

«Es muss endlich Ruhe in die Partei kommen, sagte Sutter. Er sehe dies als seine Aufgabe, wenn er am 25. April ins Präsidium gewählt werden sollte. Er würde sich gegenüber beiden Lagern neutral verhalten und sich nicht auf eine Seite drücken lassen, sagte Sutter.

scmi, sda