Landrat BL Swisspeace enttäuscht über Entscheid des Baselbieter Landrats

Die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace zeigt sich «enttäuscht und überrascht» über die finanzielle Nicht-Unterstützung aus dem Kanton Baselland. Dies hat Direktor Laurent Goetschel am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitgeteilt.

Der Baselbieter Landrat will nicht, dass der Kanton einen Beitrag an die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace leistet. Er hat am Mittwoch mit 41 zu 37 Stimmen bei 3 Enthaltungen einem entsprechenden Streichungsantrag im Rahmen des Finanz- und Aufgabenplans (AFP) 2024-2027 zugestimmt. Begründet wurde das unter anderem mit dem Nahostkonflikt.

«Wir sind überrascht und enttäuscht», schreibt Laurent Goetschel, Direktor von Swisspeace. Man sei als als Forschungsinstitution vom nationaler Bedeutung gehalten, neben der Unterstützung durch das Staatssekretariat für Forschung, Bildung und Innovation (SBFI) auch die Unterstützung anderer öffentlicher Gemeinwesen zu erhalten. «Nun sind wir mit dem Kanton Basel-Landschaft kurz vor dem Ziel gescheitert.»

Goetschel geht aber «aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses und der Inhalte, die in der parlamentarischen Debatte gemäss Medienberichten zu diesem Ergebnis geführt haben» davon aus, dass eine Klärung der Sachlage möglich sei. «Ich gehe davon aus, dass die Regierung an einer Zusammenarbeit interessiert bleibt und wir bald eine andere Lösung finden werden», so Goetschel.

Goetschel kann Begründung nicht nachvollziehen

Als Grund für die Streichung wurden im Landrat unter anderem Äusserungen von Goetschel zum Nahost-Konflikt genannt – zum Beispiel zu den Themen Hamas-Verbot und Ein-Staat-Lösung.

Er könne dies «überhaupt nicht» nachvollziehen. «Gemäss der Medienberichterstattung ging es in der Diskussion im Landrat nicht um die Qualität unserer Forschung, sondern um die Inhalte meiner Kommunikation. Diese stützt sich auf meine Expertise als Friedensforscher und Experte in verschiedenen Funktionen.»

Wenn man als Kanton Geldgeber einer Forschungsinstitution sei, könne man diese Unterstützung nicht an die Bedingung knüpfen, dass daran gebunden «bestimmte Inhalte produziert» werden. «Das käme einem völlig antiquierten Verständnis von Forschung gleich», so Goetschel.

Der Baselbieter Regierungsrat hatte im AFP 100'000 Franken für das mit der Universität Basel assoziierte Friedensforschungsinstitut vorgesehen.