Strassenverkehr Tempo 30 in vier Baselbieter Gemeinden

Die vier Baselbieter Gemeinden Bottmingen, Maisprach, Oberwil, und Therwil dürfen Tempo 30 auf den Kantonsstrassen einführen. Das haben die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) sowie die Sicherheitsdirektion (SID) am Mittwoch bekannt gegeben.

Die Tempolimite haben die Behörden in drei Gemeinden bewilligt, weil die Lärmimmissionen höher sind als es der Grenzwert im Umweltschutzgesetz erlaubt, wie an einer Medienkonferenz in Liestal gesagt wurde. Das betrifft die Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil. In Maisprach dagegen will man mit Tempo 30 die Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse erhöhen.

Erste Umsetzungen erfolgen frühestens ab Sommer 2022. Es müssen die Fristen für mögliche Beschwerden abgewartet werden und der Kanton will auch den jetzigen Strassenlärm messen, um die Wirkung der Temporeduktion zu belegen.

Der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) betonte: «Tempo 50 bleibt auf Kantonsstrassen die Regel.» Ausnahmen müssten begründet werden. Im Baselbiet gebe es zwar etwa 50 Kilometer Kantonsstrassen, die den Lärmgrenzwert überschreiten würden. Die Regierung beabsichtige aber nicht, überall dort auch Tempo 30 einzuführen.

Die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) ergänzte, dass der Kanton Basel-Landschaft mit Tempo 30 auf klar definierten Abschnitten der Kantonsstrassen verkehrs- und umweltpolitisch einen grossen Schritt mache.

An der Medienkonferenz zeigte Reber auf einer Tabelle deutlich auf, dass der Motorenlärm kaum abnehme, wenn weniger schnell gefahren werde. Hingegen zeigten Lärm-Messungen deutlich, dass bei Tempo 30 die Rollgeräusche der Pneus abnehmen und dadurch die Lärmbelastung halbiert würden.

Weitere Gemeinden in der Abklärung

Gemäss dem Gemeindepräsidenten von Oberwil und Präsidenten des Vereins «Region Leimental plus», Hanspeter Ryser (SVP), führt Tempo 30 zu weniger Lärm und somit zu mehr Lebensqualität in den Zentren.

Die Gemeindepräsidentin von Maisprach, Caroline Weiss (parteilos), zeigte sich erfreut, weil in ihrer Gemeinde kein Lärmproblem vorhanden war. Deshalb «blieb eine Unsicherheit, ob die Verkehrssicherheit als Argument genügend Gewicht hat».

Weitere Gemeinden wie Birsfelden, Binningen, Liestal, Münchenstein und Oltingen haben Tempo 30 auf bestimmten Kantonsstrassen angemeldet oder lassen dies prüfen.

Die Baselbieter Regierung hatte nach einer Anhörung vergangenen Herbst die Voraussetzungen und das Verfahren für Tempo 30 auf Kantonsstrassen definiert. Demnach tritt die Sicherheitsdirektion auf Gesuche von Gemeinden ein, wenn zum Beispiel in benachbarten Gemeindestrassen bereits Tempo 30 gilt oder die Bevölkerung diese Höchstgeschwindigkeit beschlossen hat.