Kantonale Abstimmung BS TREND: Bei Basler Wohnschutzinitiative zeichnet sich ein Ja ab

Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich im Kanton Basel-Stadt bei der Abstimmung über die zweite Wohnschutzinitiative ein Ja ab. Die formulierte Initiative verlangt griffigere Mieterschutzmassnahmen als dies die Umsetzung der ersten Initiative vorsieht.

Keystone-SDA, dosp, sda

28.11.2021, 12:12

SDA

Für die Initiative wurden 33'379, dagegen 29'995 briefliche Stimmen eingelegt, was einer Ja-Stimmen-Mehrheit von 52,7 Prozent entspricht. Weil der Anteil der brieflichen Stimmen jeweils um die 95 Prozent aller Stimmen ausmacht, gilt dieser Trend als sehr aussagekräftig.

Damit steht der Kanton Basel-Stadt aller Voraussicht nach vor der Situation, dass er beim gesetzlichen Wohnschutz, den er eben erst verschärft hatte, gleich nochmals über die Bücher gehen muss. Die ursprünglich vom Grossen Rat verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden, dürfte also bereits wieder veraltet sein.

Die formulierte neue Initiative verlangt bei Sanierungen, Um- und Neubauten einen Mietzinsdeckel für einen Grossteil der Basler Mietwohnungen, wenn der Wohnungsleerstand unter 1,5 Prozent liegt. Die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesrevision hätte den Mietzinsdeckel lediglich auf Häuser mit «bezahlbaren Wohnungen» beschränkt, was rund einem Drittel des Wohnungsbestands entspricht.

Konkret soll dieser Mietzinsdeckel über eine strenge Bewilligungspflicht für Sanierungen, Um- und Neubauten in Kraft treten.

Die Bekanntgabe des Schlussresultats ist auf 14.30 Uhr angekündigt.