Grosser Rat BS Vermieter Basel-Stadt will nicht auf Mietzinserhöhung verzichten

Immobilien Basel-Stadt will in Folge des gestiegenen Referenzzinssatzes nicht auf eine Erhöhung der Mietzinse verzichten. Die Immobilien seien Teil des Finanzvermögens und müssten sich demnach nach dem Markt richten, sagte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) am Mittwoch in ihrer Antwort auf eine Interpellation.

Die Interpellantin Patrizia Bernasconi vom GAB hatte angefragt, ob der Kanton angesichts seiner guten wirtschaftlichen Lage bereit sei, auf Mietzinserhöhungen zu verzichten. Soland sagte darauf, dass Immobilien Basel-Stadt in der Vergangenheit auch alle Senkungen des Referenzzinssatzes weitergegeben habe und nun folgerichtig auch die Erhöhung weitergeben werde.

Abschlägig beantwortete Soland auch die Frage, ob der Kanton allenfalls auf eine Kostensteigerungspauschale aufgrund der Teuerung zu verzichten bereit sei.