Verkehrspolitik Wessels zum Parkplatzabbau in Basel: «Es gibt keine Kompensation»

In Basel-Stadt sollen in den nächsten Jahren 530 Parkplätze entlang von Tramgleisen abgebaut werden. Damit will das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) die Sicherheit für Velofahrende erhöhen. Eine Kompensation der Parkplätze sei nicht vorgesehen.

Dies sagte der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Es gibt kein Anrecht auf Strassenparkplätze, und es wird keine Kompensation geben. Das ist gesetzlich auch nicht vorgeschrieben.» Ohnehin würden derzeit in Basel immer mehr Parkplätze unterirdisch entstehen.

Der noch bis Ende Januar 2021 amtierende SP-Regierungsrat hält den Abbau der Parkplätze für gerechtfertigt, zumal der Veloverkehr im Stadtkanton «massiv zugelegt» habe. «Umso wichtiger ist es deshalb, dass für die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer etwas getan wird», sagte Wessels.

Handlungsbedarf gebe es nicht zuletzt deshalb, weil die Autos immer grösser und immer mehr Platz auf den Strassen in Anspruch nehmen würden. «Die Folge ist, dass der zur Verfügung stehende Strassenraum für Velos und den öffentlichen Verkehr laufend enger und gefährlicher geworden ist», sagte Wessels.

Zweistufiger Abbau

In einem ersten Schritt und noch in diesem Jahr will das BVD 180 Parkplätze in der Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse, Hammerstrasse und Zeughausstrasse sowie am Leonhardsgraben und Totentanz aufheben. Gestrichen werden jene Parkplätze, bei denen der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt.

In den nächsten Jahren und in einem zweiten Paket sollen weitere 350 Parkplätze aufgehoben werden. Konkret sollen jene Parkplätze gestrichen werden, die nicht den geltenden Normen entsprechen, obwohl der Abstand zwischen den parkierten Autos und den Tramgleisen mehr als einen Meter beträgt. Dies betrifft unter anderem Parkplätze in der Thiersteinerallee, Neubadstrasse, Adlerstrasse, Neuweilerstrasse und Allschwilerstrasse.

SVP ist «empört»

Pro Velo beider Basel begrüsst die geplante Massnahme: Autoparkplätze mit ungenügendem Abstand zu Tramgeleisen seien veritable Velofallen, heisst es im Communiqué.

Die Basler SVP zeigt sich hingegen «empört» über den Abbau und will diesen «nicht hinnehmen». Sie fordert in ihrer Mitteilung einen Entscheid des Grossen Rates dazu und ein Konzept, das die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmenden ermöglichen soll.

Das Parlament habe bei Signalisationsänderungen noch nie mitreden können, sagte Wessels. Abgesehen davon sei es ein klarer Wunsch des Grossen Rates, dass die Sicherheit für Velofahrende verbessert werde. Dies hätten mehrere breit abgestützte Vorstösse im Parlament in der Vergangenheit gezeigt.