Europa-Dialog Wirtschaft im Dreiland bei Basel fordert neue Verträge mit der EU

Wirtschaftsvertreter und Politiker im Dreiländereck bei Basel fordern von Bundesbern und der EU-Kommission eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Am Montag unterzeichneten die Handelskammern der trinationalen Region einen entsprechenden Brief an die Adresse der Verhandlungspartner.

An einem Medienanlass am Montag in Basel zeigten sich Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsvertreter aus der Region Basel, aus Baden Württemberg und der französischen Région Grand Est einer Meinung: Das Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU habe negative Folgen für die grenzüberschreitende Wirtschaft und die Bildungslandschaft in der Region am Oberrhein.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft der Dreiländer-Region hatten sich auf Initiative der Handelskammer beider Basel hin zuvor zu einem Europa-Dialog getroffen. Dieser mündete in die Forderung der Wiederaufnahme der Gespräche zu den strittigen Themen des Rahmenabkommens. Die Wirtschaftsvetreter unterzeichneten im Anschluss einen entsprechenden Brief an die Adresse des Bundesrats und der EU-Kommission.

Als geradezu glühende Vertreterin einer trinationalen europäischen Wirtschafts-, Bildungs- und Technologieregion zeigte sich Nicole Hoffmeister-Kraut, Wirtschaftsministerin des Deutschen Bundeslands Baden-Württemberg. Sie erinnerte daran, dass es im Rahmen von Horizon allein zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg 694 gemeinsame Projekte gebe.

Auch der Basler Regierungspräsident Beat Jans nannte den Ausschluss der Schweizer Institutionen aus dem Europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm als alarmierendes Beispiel. Die Gelder würden jetzt verteilt, deshalb sei eine möglichst zeitnahe Lösung des Problems dringlich.

Die Region am Dreiländereck, die Bevölkerung und die Wirtschaft hätten verstanden, was auf dem Spiel stehe, sagte Jans. Er habe mit der Regierungsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz sowie mit dem Städteverband bereits entsprechende Briefe nach Bern versandt und werde es demnächst auch mit der Konferenz der Kantonsregierungen tun. Dies alles mit dem Ziel, die Verantwortlichen, die sich an den Verhandlungstisch setzen müssten, davor zu warnen, die Zeitenwende zu verpassen.

Auch Christian Debeve vom Conseil régional der Région Grand Est betonte den Wert und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der trinationalen Region. Die Schweiz sei zwar nicht Mitglied der EU, habe aber zuletzt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gezeigt, dass sie letztlich ein Teil Europas sei. Das müsse von der Region heraus nach Bern, Berlin, Paris und Brüssel getragen werden.