VerkehrspolitikZubringer Bachgraben: Bund will Region Basel unterstützen
yedu, sda
2.9.2022 - 12:30
Nach der Absage des Bundes zum Zubringer Bachgraben-Allschwil BL verzichtet die trinationale Agglomeration Basel im Rahmen der Vernehmlassung darauf, eine höhere Einstufung für das Projekt zu erreichen. Hingegen fordert sie ein klares Bekenntnis von Bern zum Gebiet Bachgraben-Allschwil-Hégenheim. Der Bund kündigt Unterstützung bei der weiteren Planung an.
2.9.2022 - 12:30
SDA
Die Enttäuschung in der Baselbieter Politik war gross im Juni: Die Region Basel soll zwar vom Bund 226 Millionen Franken aus dem vierten Agglomerationsprogramm erhalten, doch ausgerechnet die Strassenerschliessung Zubringer Bachgraben in Allschwil wurde als nicht dringlich priorisiert.
Das Baselbieter Projekt wurde von einem A-Projekt mit Umsetzungsperiode 2024 bis 2028 in ein C-Projekt zurückgestuft. Ebenfalls zurückgestuft von B auf C wurde das Tram Bachgraben, für das Basel-Stadt verantwortlich ist.
Somit fehlen vorerst wichtige Bundesbeiträge. Der geplante Baubeginn des 370 bis 420 Millionen Franken teuren Zubringers Bachgraben ist für 2027 und die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen.
Der Bund habe der Agglomeration Basel nun schriftlich zugesichert, sich in die strategischen Planungen zum Raum Bachgraben/Hégenheim einzubringen, gaben die Verantwortlichen des Agglomerationsprogramms Basel am Freitag vor den Medien in Muttenz bekannt.
So soll im Hinblick auf «die nächsten Generationen» eine mitfinanzierbare Lösung für eine wirksame, zukunftsweisende, gesamtverkehrliche Erschliessung» des betroffenen Raums ausgearbeitet werden.
Die trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms versucht im Rahmen der nun stattfindenden Vernehmlassung des Bundes zum vierten Agglomerationsprogramm schon gar nicht, eine höhere Einstufung für den Zubringer Bachgraben zu erreichen. Die Erfolgschancen seien gering und ein solches Vorgehen würde voraussichtlich dazu führen, dass andere Projekte im vierten Programm zurückgestuft und weniger Geld erhalten würden, sagte Patrick Leypoldt, Direktor von Agglo Basel.
Bund erkennt Nutzen nicht
Das Bundesamt für Raumentwicklung begründet die Nichtpriorisierung des Zubringers Bachgraben in einem Brief vom 31. August damit, dass aus Sicht des Bundes kein erkennbares Gesamtkonzept für den Entwicklungsraum Bachgraben-Allschwil vorliege, welches «alle Verkehrsträger gleichermassen» berücksichtige.
Auch seien verschiedene Fragen offen und der gegenüber dem Bund ausgewiesene Nutzen für die Region Basel rechtfertige die hohen Kosten nicht. Der Bund anerkenne jedoch den «gesamtverkehrlichen Handlungsbedarf» für den Entwicklungsraum.
Sollten die Projekte beim fünften Programm erfolgreich sein, ist gemäss dem Bund «unter gewissen Rahmenbedingungen» ein vorgezogener Baubeginn für Massnahmen ab 2027 denkbar.
Der Baselbieter Baudirektor Isaac Reber (Grüne ) zeigte sich zuversichtlich, dass die Bachgraben-Projekte in diesem Jahrzehnt noch umgesetzt werden können. «Wir wollen den konstruktiven Weg wählen. Der Bund anerkennt den Handlungsbedarf und hat zugesagt, dass er uns helfen wird, die Projekte mitfinanzierungsreif zu machen.»
Es sei nun wichtig, dass man nun gemeinsam an der integralen Erschliessung des Gebiets mit allen Verkehrsmitteln arbeite, sagte Alain Groff, Leiter des Amts für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement. Der Kanton Basel-Stadt will das Tram Bachgraben erst bauen, wenn der Zubringer realisiert wird. Man wolle aber nochmals vertieft prüfen, ab wann eine parallele Planung möglich sei, sagte Groff.
Der Zubringer Bachgraben soll auf einer Länge von rund zwei Kilometern die Basler Nordtangente mit dem Allschwiler Wirtschaftsgebiet Bachgraben verbinden. Vorgesehen ist ein über 1 Kilometer langer Tunnel auf Basler Boden. Bei der Landesgrenze soll die Strasse auf französischem Staatsgebiet 900 Meter lang offen geführt und dann an den geplanten Contournement Hésingue-Hégenheim, (ebenfalls vom Bund von A auf C zurückgestuft) angeschlossen werden.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover