Coronavirus – Schweiz Abstimmungen statt Versammlungen in Bündner Gemeinden

Die Bündner Regierung hat wegen der Corona-Krise Gemeinden per Notverordnung ermächtigt, für unaufschiebbare Geschäfte Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchzuführen. Das gleiche gilt für Bürgergemeinden, Regionen oder Gemeindeverbände.

Kommunale Parlamente, die unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften tagen können, müssen das Publikum ausschliessen, wie die Kantonsregierung am Donnerstag mitteilte. Die Öffentlichkeit der Parlamentssitzungen könne über die elektronischen Medien gewährleistet werden, wobei keine Verpflichtung dazu bestehe, hiess es.

Mit der Möglichkeit von Urnenabstimmungen sollen die Gemeinden eine rechtliche Grundlage haben, die Handlungsfähigkeit zu verbessern. Die regierungsrätliche Verordnung bleibt so lange in Kraft wie das Verbot öffentlicher Veranstaltungen gemäss bundesrätlicher Verordnung im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus.

SDA