Ostschweiz Anhaltender Druck für neue Wasserkraftprojekte im Kanton St. Gallen

In mehreren Vorstössen ist in den letzten Monaten vor allem von FDP und SVP der Ausbau der Wasserkraft im Kanton St. Gallen verlangt worden. Im Zentrum steht ein Flusskraftwerk am Rhein bei Sargans. Die Regierung bewegt sich schrittweise. Nun will sie die gesetzlichen Hürden überprüfen.

Keystone-SDA, ka, sda

26.06.2023, 14:56

SDA

Die St. Galler Regierung treibt die Planung für Windkraftanlagen voran – gleichzeitig wird im Parlament wiederholt der Ausbau der Wasserkraft gefordert. Zuvor war es um das Thema lange ruhig geblieben. Das Potenzial galt im Kanton als weitgehend ausgeschöpft. Alle Wasserkraftwerke zusammen produzieren 17 Prozent des St. Galler Strombedarfs.

2021 hatte dann der Bund einen Runden Tisch für einen raschen Ausbau der Wasserkraft organisiert. Das Ergebnis: Eine Liste mit 15 möglichen Speicherkraftwerken quer durch die Schweiz. Keines dieser Vorhaben befindet sich im Kanton St. Gallen.

Alte Planungen für Rheinkraftwerk

Die SVP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats forderte danach in einem Vorstoss, ein Flusswasserkraftwerk am Alpenrhein sei zu prüfen. In einer ersten Antwort verwies die Regierung auf Untersuchungen, die 2014 beendet wurden. Die Machbarkeit sei damals «weder verworfen noch bejaht» worden. Um die Chancen zu beurteilen, brauche es «teilweise umfassende Abklärungen».

FDP, Mitte-EVP und SVP verlangten nach dieser Erklärung gemeinsam nochmals die Prüfung eines Rheinkraftwerks. Die Regierung präsentierte daraufhin einen Bericht zum Thema Wasserkraft und hielt grundsätzlich fest, deren Potenzial werde «zum grössten Teil bereits genutzt». Möglich seien vor allem noch «Erweiterungen bestehender Anlagen».

Sie stellte auch das Ergebnis von ersten Abklärungen zu einem Flusskraftwerk bei Sargans vor. Das Ergebnis: Das Projekt würde aktuelles Recht verletzen. Für die Böschungen des Hochwasserdamms gelte «der höchst mögliche Schutzstatus eines Biotops von nationaler Bedeutung».

Hindernis Trockenwiese

Nach dieser Antwort reichte die FDP einen weiteren Vorstoss ein. Es könne nicht sei, dass eine Prüfung des Flusskraftwerks hinfällig werde, «wegen einer Trockenwiese des Rheindamms im Bereich Ellhorn, die zusammen mit über hundert weiteren unter Schutz steht».

Die Regierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Verbot von Wasserkraftanlagen in Biotopen nationaler Bedeutung allfälligen Wasserkraftprojekten nicht im Wege stehe.

In ihrer kürzlich veröffentlichten Antwort wiederholte die Regierung, dass ein Rheinkraftwerk bei Sargans gegen die geltenden Bestimmungen verstossen würde. Sie wolle aber prüfen, ob diese rechtlichen Einschränkungen «zielführend» seien.

Das zuständige Departement habe bereits einen Runden Tisch mit nationalen Vertreterinnen und Vertretern einberufen, um diese «Thematik zu prüfen und Lösungen zu suchen».

«Ideologisch geprägt»

Das Resultat dieses Runden Tisches steht noch aus. Das Thema Flusskraftwerk dürfte das Parlament damit weiter beschäftigt. Bisher war der Ausbau der Wasserkraft eine Forderung von FDP, Mitte-EVP und SVP. Bei der links-grünen Minderheit wird bei Solar- und Windenergie das weitaus grössere Potenzial gesehen.

Zuletzt wurde im Parlament in der abgelaufenen Junisession im Zusammenhang mit der Klimafonds-Initiative der SP auch über Wasserkraft diskutiert. Die Besessenheit, mit der ein Ausbau der Wasserkraft gefordert werde, sei ideologisch geprägt, sagte etwa Daniel Bosshard, Kantonsrat der Grünen. Die Zitrone Wasserkraft sei ausgepresst. «Wir sind nun einmal kein Wasserkraft-Kanton.»