Kantonsrat AR Appenzell Ausserrhoden kompensiert Steuerausfälle der Gemeinden

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung befristete Abfederungsmassnahmen genehmigt. Die Gemeinden sollen mit insgesamt 3 Millionen Franken für Steuerausfälle entlastet werden.

Die Steuerrevisionen von 2019 und 2020 führen in Appenzell Ausserrhoden zu Steuerausfällen von 1,76 Millionen Franken für die Gemeinden und 1,48 Millionen Franken für den Kanton. Die Ausfälle beruhen hauptsächlich auf der Umgestaltung der Kinderabzüge sowie auf Anpassungen des Unternehmenssteuerrechts aufgrund des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf).

Abgeschafft werden Steuerprivilegien für Gesellschaften, die international nicht mehr akzeptiert werden. Im Gegenzug führt Ausserrhoden neue, international geduldete Steuerprivilegien für Firmen ein. Nicht gesenkt wird der Gewinnsteuersatz für Firmen; dieser bleibt bei 6,5 Prozent.

Damit Ausserrhoden nicht nur für Firmen, sondern auch für Familien attraktiver wird, erhöht der Kanton die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken. Damit stehen den Familien jährlich rund vier Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung.

Die Regierung vertritt die Ansicht, dass die zu erwartenden Steuerausfälle durch den Steuerwachstum aufgefangen werden könnten, hat aber im Auftrag des Kantonsrats eine Vorlage für Abfederungsmassnahmen ausgearbeitet.

17 Gemeinden profitieren

Diese sieht vor, dass die 17 berechtigten Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2024 insgesamt mit 3,0 Millionen Franken entlastet werden sollen. Die Gemeinden Teufen, Speicher und Walzenhausen weisen eine Steuerkraft von über 100 Prozent aus und erhalten keinen Anteil an den geplanten Abfederungsmassnahmen.

Es sei absolut unüblich, Steuerausfälle der Gemeinden zu kompensieren, sagte Regierungsrat Paul Signer. «Das geht nur, weil der Kanton Geld vom Bund erhält.» Appenzell Ausserrhoden erhält vom Bund eine befristete Übergangshilfe von 6,1 Millionen Franken.

Der Rat ist auf die Vorlage eingetreten und hat ihr in erster Lesung mit 54 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen zugestimmt. Das letzte Wort hat das Volk.