Volksabstimmung AR Appenzell Ausserrhoder lehnen einschneidende Gebietsreform ab

Die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden haben sich für eine Erleichterung von Gemeindefusionen ausgesprochen. Der radikalere Vorschlag der Regierung einer Strukturreform fand keine Mehrheit. Dadurch hätte die Anzahl Gemeinden von 20 auf noch 3 bis 5 reduziert werden sollen.

Keystone-SDA, sime, sda

26.11.2023, 13:48

SDA

An der kantonalen Volksabstimmung in Appenzell Ausserrhoden entschieden sich die Stimmberechtigten am Sonntag für eine Änderung der Verfassung. Die 20 Gemeinden des Kantons werden nicht mehr länger namentlich in der Kantonsverfassung aufgeführt. Dadurch sind Gemeindefusionen künftig einfacher möglich. Solche setzten bisher zwingend eine kantonale Volksabstimmung voraus.

Mit ihrem Entscheid befürworteten die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder einen vom Kantonsparlament ausgearbeiteten Eventualantrag zur mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». 10'849 Stimmberechtigte sprachen sich bei einer Wahlbeteiligung von 46,5 Prozent für diesen Antrag aus.

Ihm gegenüber stand der Vorschlag einer einschneidenren Reform der Gemeindestrukturen, die sich am Beispiel des Kantons Glarus orientierte. Diese von der Kantonsregierung vorgeschlagene Reform befürworten 7024 Stimmberechtigte. Somit fand sie keine Mehrheit.

Demnach hätten die bisher 20 Gemeinden auf noch drei bis fünf Gemeinden im Kanton reduziert werden sollen. Damit könne den aktuellen Herausforderungen von Fachkräftemangel auf den Verwaltungen, vakanten Gemeinderatssitzen oder der Digitalisierung begegnet werden, lauteten die Hauptargumente.

Die derzeit 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden bestehen in dieser Form bereits seit 274 Jahren.