Gemeindefusionen Ausserrhoden stimmt über radikale Gemeindereform ab

In Appenzell Ausserrhoden werden die Stimmberechtigten entscheiden, ob der Kanton nur noch aus drei bis fünf Gemeinden bestehen soll. Damit könnte den Herausforderungen der Zukunft begegnet werden, argumentierte die Kantonsregierung am Mittwoch vor den Medien.

Keystone-SDA, sime, sda

06.09.2023, 09:54

06.09.2023, 12:55

SDA

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat in Herisau eine Abstimmungsdiskussion mit grosser Tragweite lanciert. Am 26. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über die künftige Organisation der Gemeinden.

Zur Auswahl stehen zwei Varianten: Die bisher 20 Gemeinden sollen auf noch drei bis fünf Gemeinden reduziert werden. Damit könne den aktuellen Herausforderungen von Fachkräftemangel auf den Verwaltungen, vakanten Gemeinderatssitzen oder der Digitalisierung begegnet werden.

Vor allem kleine Gemeinden kämen aufgrund der komplexer werdenden Aufgaben immer mehr an den Anschlag, argumentierte die Regierung. Sie empfiehlt deshalb, diesen Vorschlag anzunehmen. «Es geht darum, die Gemeinden zu stärken und fit für die Zukunft zu machen», erklärte Landammann Yves Noël Balmer (SP) am Mittwoch vor den Medien.

Mit Einbezug von Bevölkerung und Gemeinden würden bei einem Ja zum Grundsatzentscheid die neuen Strukturen diskutiert und ausgehandelt werden, bevor es schliesslich zu einer zweiten Volksabstimmung kommen dürfte. Je nach Verlauf soll bereits im Jahr 2028 mit den neuen Strukturen gestartet werden.

20 Gemeinden sind in der Kantonsverfassung aufgeführt

Die zweite zur Wahl stehende Variante ist ein vom Kantonsparlament ausgearbeiteter Eventualantrag zur mittlerweile zurückgezogenen Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden». Demnach sollen keine konkreten Aufträge zu Zusammenschlüsse von Gemeinden erteilt, künftige Fusionen aber ermöglicht werden.

Derzeit sind sämtliche 20 Gemeinden in der Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden aufgeführt. Für einen Zusammenschluss zweier Gemeinden wäre deshalb zwingend eine kantonale Volksabstimmung nötig.

Gemeinden bestehen seit 274 Jahren

Die 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden bestehen in dieser Form gemäss dem Landammann bereits seit 274 Jahren. Die gestiegenen Herausforderungen der Gemeindeverwaltungen seien nun Anlass, den Kanton mit deutlich weniger Gemeinden in die Zukunft zu führen.

In der Kantonsregierung fand 2015 ein Reformprozess statt. Damals reduzierte sich die Anzahl Regierungsräte und Departemente von sieben auf fünf.

Beim Urnengang am 26. November handle es sich um eine der prägendsten Abstimmungen seit der Abschaffung der Landsgemeinde 1997, hiess es am Mittwoch an der Medienorientierung weiter.