Politikfinanzierung Bündner Juso lanciert kantonale Transparenzinitiative

uj, sda

4.11.2021 - 18:04

Alle im Bündner Grossen Rat vertretenen Parteien sollen ihre Finanzen offenlegen. Die Juso hat dazu eine kantonale Volksinitiative lanciert. (Archivbild)
Alle im Bündner Grossen Rat vertretenen Parteien sollen ihre Finanzen offenlegen. Die Juso hat dazu eine kantonale Volksinitiative lanciert. (Archivbild)
Keystone

Die Bündner Juso hat am Donnerstag eine kantonale Volksinitiative für «Transparenz in der Politikfinanzierung» lanciert. Parteien, die im Grossen Rat vertreten sind, sollen demnach ihre Bilanz und Erfolgsrechnungen offenlegen, sowie die Herkunft von Zuwendungen über 3000 Franken.

Keystone-SDA, uj, sda

Wie dem Kantonsamtsblatt zu entnehmen ist, sollen auch alle Akteure, die sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, ihre Finanzen offenlegen, wenn sie mehr als 10’000 Franken aufwenden. Die Transparenzinitiative zählt dazu gemäss Initiativtext Parteien, politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstige Organisationen.

Das Volksbegehren ist in Form einer allgemeinen Anregung zum Erlass eines neuen Gesetzes formuliert. Die jungen Initiantinnen und Initianten haben nun ein Jahr Zeit, die für ein Zustandekommen notwendigen 3000 Unterschriften zu sammeln.