«Green Deal für Graubünden» Bündner Parlament nimmt Kampf gegen Klimawandel auf

Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist auch in der Bündner Politik angekommen. Das Kantonsparlament fädelte am Montag den Aktionsplan «Green Deal für Graubünden» ein, der die Senkung der CO2-Emissionen respektive das Ziel «Netto-Null» bis 2050 verfolgt.

Keystone-SDA, rula, sda

18.10.2021, 19:08

18.10.2021, 19:27

SDA

Das Eintreten war nach einer mehrstündigen Debatte am frühen Montagabend keine Zitterpartie mehr und erfolgte mit 99:2 Stimmen. Am (morgigen) Dienstag entscheidet das Parlament über einen Antrag der SVP auf Rückweisung. Die Volkspartei wolle eine Rückweisung für «einen besseren Deal», sagte Fraktionschef Jan Koch. Allerdings dürfte es die SVP schwer haben, genügend Unterstützung zu finden.

Denn in den anderen Fraktionen fand die Regierungsvorlage mehrheitlich eine gute Aufnahme. Die Botschaft sei gelungen, sagte eine SP-Grossrätin. Auch seitens der FDP war Lob zu hören. Die Regierung habe gute Arbeit geleistet, hiess es. Der frühere freisinnige Standespräsident Michael Pfäffli sprach im Zusammenhang mit dem «Green Deal» von einer «riesigen Chance».

Der kantonale Aktionsplan enthält total 27 Massnahmen zur Senkung des Ausstosses von Treibhausgasen, namentlich von Kohlendioxid (CO2) aus fossilen Energieträgern. Die Hebel angesetzt werden bei Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie, der Energiewirtschaft, im Tourismus, Konsum, in der Forstwirtschaft sowie beim Umgang mit Naturgefahren.

Erreicht werden sollen zwei übergeordnete Ziele, um die Folgen des Klimawandels abzuwenden. Erstens soll gemäss dem internationalen Klimaabkommen von Paris die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius stabilisiert werden. Zweitens visiert die Schweiz ab 2050 einen Netto-Null-Ausstoss von CO2-Emissionen an.

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Kosten von 1,8 Milliarden Franken

Die Gesamtkosten für die Umsetzung des Bündner Aktionsplanes belaufen sich bis 2050 auf 1,8 Milliarden Franken, die Netto-Kosten für den Kanton auf knapp 1,1 Milliarden Franken. In einer ersten Etappe entscheidet das Parlament am Dienstag über einen Kredit von 68 Millionen Franken.

Mit dem Geld werden im Wesentlichen bereits fliessende Fördergelder erhöht, vor allem für Gebäudesanierungen und für den öffentlichen Verkehr. Geplant in der ersten Phase ist die Umsetzung von 11 der 27 Massnahmen.

In der zweiten, weit wichtigeren Phase geht es um die anderen 16 Massnahmen. Für deren Umsetzung müssen zuerst Rechtsgrundlagen geschaffen und die Finanzen organisiert werden.

Vorgesehen ist unter anderem eine Finanzierung über einen Bündner Klimafonds. Die regierungsrätliche Botschaft zur zweiten Etappe wird dem Parlament allerdings frühestens im Oktober 2023 vorgelegt.