Grosser Rat GR Bündner Parlament verabschiedet Resolution an die Rhätische Bahn

Der Bündner Grosse Rat hat am Mittwoch auf die von der Rhätischen Bahn (RhB) wegen Lokführer-Mangels angekündigten Fahrplankürzungen reagiert. In einer Resolution forderte das Parlament, bei den Angebotsstreichungen stärker auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung zu achten.

Keystone-SDA, uj, sda

14.02.2024, 13:27

SDA

Das Parlament richtete die Resolution an den Kanton Graubünden und insbesondere dessen Regierung sowie an die Rhätische Bahn. Es forderte, die Produktionsanpassungen der RhB «grundsätzlich zu überarbeiten». Einschränkungen für Reisende, welche auf den öffentlichen Verkehr angewiesen seien – Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler-, sollten möglichst gering gehalten werden.

Die Rhätische Bahn hatte Ende Januar bekannt gegeben, wegen eines Mangels an Lokführerinnen und Lokführern drei Prozent ihrer Zugleistungen durch Busse zu ersetzen. Die Massnahmen sollen ab dem 11. März bis zum Fahrplanwechsel 2025 gelten. Betroffen sind fast alle Bündner Regionen.

Umstrittene Forderung

Die Resolution wurde im Rat mit 51 zu 49 Stimmen nur äusserst knapp angenommen. Im Rat war umstritten, ob die Motion etwas bewirken kann. Sie wurde denn auch nur in einer stark abgeschwächten Fassung verabschiedet. In der ursprünglichen Fassung wurden zwingend Massnahmen gefordert, damit das vom Kanton bestellte Fahrplanangebot doch noch gewährleistet werden könne.

Die Forderung wurde von einer deutlichen Mehrheit des Parlaments als nicht erfüllbar eingestuft und gestrichen. Der Rhätischen Bahn fehlten nun einmal Lokomotivführer und das Parlament könne diese auch nicht «aus dem Hut zaubern», lautete der Tenor.

Aber auch die zusammengestrichene Motion wurde in Frage gestellt. «Die Regierung und die Rhätische Bahn haben das Problem erkannt», sagte etwa Grossrätin Yvonne Altmann (FDP). Das Parlament müsse akzeptieren, dass zurzeit bei den Lokführern ein Fachkräftemangel herrsche. Andere Parlamentsmitglieder verwiesen auf die lancierte Ausbildungsoffensive der RhB.

«Unmissverständliches Zeichen»

«Es geht um ein unmissverständliches Zeichen an die Verantwortlichen, dass es so nicht geht», widersprach etwa SVP-Mann Reto Rauch. Er habe kein Verständnis für die Situation. Eine sehr knappe Mehrheit des Parlaments folgte dieser Argumentation, und überwies die Motion im Sinne eines Signals.

Regierungsrätin Carmelia Maissen (Mitte) reagierte noch während der Debatte auf die Diskussion. Die Vorsteherin des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität stellte Fahrplan-Verbesserungen für Pendelnde und Auszubildende in Aussicht. Es gebe laut der zuständigen Amtsstelle tatsächlich Optimierungsmöglichkeiten beim gekürzten Fahrplan.

Der Kanton Graubünden hält 51 Prozent an der Rhätischen Bahn und ist damit Mehrheitsaktionär. Im Parlament wurde die RhB deshalb wiederholt als «Bündner Staatsbahn» bezeichnet.