Ukraine Bündner Regierung muss Auskunft geben über Russland-Sanktionen

Die Bündner Regierung muss Auskunft geben über die Umsetzung der Sanktionen der Schweiz gegen Russland. Das Kantonsparlament in Chur beschloss am Mittwoch die Dringlichkeit einer entsprechenden Anfrage mit 102 zu 5 Stimmen.

Keystone-SDA, rula, sda

20.04.2022, 12:34

SDA

Das Thema Sanktionen gegen Russland kommt somit am (morgigen) Donnerstag auf den Tisch. Auskunft geben muss die Regierung über die Rolle des Kantons beim Vollzug der Sanktionen, unter anderem darüber, ob die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen des Kantons funktioniert.

Weiter soll der Kanton offenlegen, was unternommen wurde, um Vermögenswerte von Personen zu sichern, die mit Sanktionen belegt wurden. Mit dem Beschluss auf Dringlichkeit der Anfrage reagierte das Kantonsparlament auf Medienberichte, wonach beschlossene Sanktionen von den Kantonen nur zögerlich umgesetzt würden.