Richtungskorrektur Bündner Regierung will Wohnungsnot nun doch angehen

Die Bündner Regierung will die Wohnungsnot in Graubünden nun doch auch auf kantonaler Ebene angehen. Als Reaktion auf zwei Vorstösse aus dem Parlament will sie die Förderung von Wohneigentum verstärken und die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau zumindest prüfen.

Keystone-SDA, sda/tgab

01.05.2023, 16:53

01.05.2023, 17:23

SDA

Die SP-Fraktion fordert in ihrem Auftrag eine kantonale gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Erstwohnraum. Der Vorstoss zielt in erster Linie auf Mietwohnungen. Wohneigentum im Auge hat ein Auftrag aus den Reihen der Mitte-Partei. Er verlangt eine Verstärkung der Förderung von Wohneigentum für finanziell schwach aufgestellte Einwohner des Bündner Berggebietes.

Die Regierung ist bereit, beide Aufträge entgegenzunehmen, wie sie in den am Montag publizierten Antworten auf die Vorstösse erklärte. Mit einer Revision des Wohnungsbaugesetzes will sie für die Förderung von Wohneigentum für Finanzschwache einerseits mehr Mittel bereitstellen. Andererseits will sie mit einer Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen den Kreis der potentiellen Beitragsberechtigten vergrössern.

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Zu Gunsten von günstigem Mietwohnraum will die Exekutive eine indirekte Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau prüfen. Diese Förderung würde explizit als Ergänzung zu einem Fonds des Bundes installiert.

Richtungskorrektur der Regierung

Bisher hatte sich die Regierung wiederholt auf den Standpunkt gestellt, es liege an den Gemeinden, etwas gegen den Mangel an Erstwohnungen für Einheimische zu unternehmen. Mit ortsplanerischen Massnahmen und einer aktiven Bodenpolitik könnten die Kommunen gezielt und massgeschneidert Einfluss auf den Wohnungsbau nehmen, hatte die Exekutive etwa letzten Juni auf eine Anfrage aus dem Parlament geschrieben.

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Die Regierung vertrat damals einmal mehr die Ansicht, «dass auf kantonaler Ebene derzeit keine weiteren Massnahmen zu ergreifen sind». Seither sind aber Forderungen aus der Bevölkerung und der Politik immer lautstarker geworden, auch der Kanton solle Schritte gegen die Wohnungsnot ergreifen. Mit der Annahme der beiden Aufträge vollzieht die Regierung jetzt eine Richtungskorrektur.