Öffentlicher Verkehr Bus Ostschweiz AG: «Vorgehen war ungeschickt»

Die Bus Ostschweiz AG soll zu hohe Subventionen bezogen haben. Die Unternehmensführung bezeichnete die Vorgehensweise am Donnerstag vor den Medien «aus heutiger Sicht als ungeschickt». Der St. Galler Regierungsrat Beat Tinner sieht Parallelen zu früheren Subventionsaffären.

Im Jahr 2018 habe die Unternehmensgruppe ihre internen Finanzflüsse und Verrechnungen überprüft, heisst es in der Mitteilung der Bus Ostschweiz AG. Dabei seien Strukturen und Prozesse entdeckt worden, welche nicht mehr den gängigen Standards entsprochen hätten. Deshalb habe vor bald zwei Jahren im Unternehmen ein Systemwechsel stattgefunden.

Die Finanzkontrolle des Kantons St. Gallen hatte im August 2020 festgestellt, dass die Bus Ostschweiz AG vollständig abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft hat, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Donnerstag mitteilte. Dieses habe die Fahrzeuge von 2012 bis 2019 zu überhöhten Kosten zurück an die subventionierte Muttergesellschaft vermietet.

Es besteht der Verdacht, dass dieses Vorgehen gewählt wurde, um das seit 2011 geltende explizite Verbot von Überabschreibungen zu umgehen. Die Schadenssumme beträgt rund 5,5 Millionen Franken, dazu kommen Zinsen.

Parallelen zu früheren Subventionsskandalen

Das konzessionierte Personentransportunternehmen tritt mit den Marken Bus Sarganserland Werdenberg, RTB Rheintal Bus und WilMobil am Markt auf. Das Einzugsgebiet erstreckt sich vom Walensee bis zum Bodensee sowie im Grossraum Wil. Die Holding beschäftigt rund 210 Mitarbeitende und transportiert jährlich über 8,4 Millionen Fahrgäste.

Der Verdacht sei unter anderem aufgrund der Firmenstruktur der Bus Ostschweiz AG aufgekommen, sagte der St. Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

«Es gab auch Parallelen zu bereits bekannten Subventionsskandalen bei der Postauto AG oder BLS.» Im Vorfeld der Subventionsaffären war 2012 für subventionierte Regionalverkehrsunternehmen ein Gewinnverbot verhängt worden. Tinner ist der Meinung, dass der Transportauftrag künftig nur noch über die Muttergesellschaft abgewickelt werden darf.

Keine Dividenden ausbezahlt

Der Verwaltungsrat und die Unternehmensleitung der Bus Ostschweiz wollen nach eigenen Aussagen die Vergangenheit aufarbeiten. In der heutigen Zeit seien die früheren Strukturen und Vorgehensweisen klar nicht mehr akzeptiert.

Der erwirtschaftete Gewinn der Unternehmen sei laufend in neue Mobilitätslösungen sowie in zeitgemässe Infrastruktur investiert worden. «Es wurden weder Dividenden noch überhöhte Boni ausbezahlt», wird Verwaltungsratspräsident Daniel Wild in der Medienmitteilung zitiert.

Ob die früheren Vorgehensweisen rechtliche oder finanzielle Folgen haben werde, sei aktuell noch nicht bekannt. Einen gruppeninternen Gewinn aus der «Zurverfügungstellung» der Fahrzeuge gebe es seit 2020 nicht mehr, was auch von der Finanzkontrolle bestätigt worden sei.

FDP verlangt Entflechtung

Die St. Galler FDP forderte am Donnerstag in einer Medienmitteilung eine lückenlose Aufklärung und dass die allenfalls zu Unrecht bezogene Steuergelder zurückbezahlt werden. Der Kanton müsse die Beteiligungen an den Transportunternehmen verkaufen.

Die Doppelrolle sei historisch gewachsen, sagte Tinner. Der Kanton sei zwar Eigner und Betreiber des Transportunternehmens, im Gegensatz zu den Freiburgischen Verkehrsbetrieben sitze aber kein Vertreter des Kantons im Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG. Falls der Fall strafrechtliche Konsequenzen habe, sei das BAV zuständig.

Wenn sich bestätige, dass das Unternehmen systematisch vorgegangen sei, wolle das BAV ein Strafverfahren anstrengen, sagte auf Anfrage Andreas Windlinger, Mediensprecher des Bundesamts für Verkehr (BAV).

Neben der Bus Ostschweiz AG sollen laut den Aufsichtsbehörden noch zwei weitere Schweizer Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (öV) zu hohe Subventionen bezogen haben. Es handelt sich dabei um die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) und die Standseilbahn St-Imier-Mont-Soleil BE.

gn, sda