Coronavirus – Schweiz Corona-Bussen: Stadtrat will Einnahmen nicht an Kinder weitergeben

Die Stadt St. Gallen hat während des Lockdowns Corona-Bussen für über 40'000 Franken verteilt. Das Geld zur Finanzierung eines Ferienangebots für städtische Kinder weiterzugeben, lehnt der Stadtrat ab.

Wegen Missachtung der Corona-Richtlinien hat die Stadtpolizei bis zum 17. Juni Ordnungsbussen für 41'700 Franken ausgesprochen. Das geht aus einer Antwort des Stadtrats vom Dienstag auf eine Einfache Anfrage hervor. Christian Huber (Junge Grüne) wollte wissen, ob die «unverhofften Einnahmen statt in die Polizeikasse zu fliessen, für andere Zwecke verwendet werden können».

In seinem Vorstoss schlug er vor, die Bussengelder den städtischen Kindern bis 16 Jahren zur kostenlosen Benützung des «Ferienpasses mobil» zur Verfügung zu stellen. Der «Ferienpass mobil» kostet 35 Franken und berechtigt für uneingeschränkte Fahrten mit dem öffentlichen Verkehr in St. Gallen und Umgebung. Zusätzlich profitieren die Kinder auch von weiteren Angeboten wie etwa Dauer-Eintritte in Freibäder.

Weniger Feriengeld

Zahlreiche Eltern hätten während des Lockdowns bereits Ferien beziehen müssen oder wegen Kurzarbeit oder gar eines Jobverlustes weniger Feriengeld zur Verfügung, begründet der Kantonsschullehrer sein Anliegen.

Der Stadtrat lehnt die Finanzierung des Ferienpasses aus städtischen Mitteln grundsätzlich ab. Als Folge der Corona-Pandemie seien im Finanzhaushalt der Stadt St. Gallen einerseits weniger Einnahmen entstanden, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort und beklagt vor allem weniger Einnahmen durch Ordnungsbussen. Auf der anderen Seite habe es «sehr viel höhere» Ausgaben gegeben. Beziffert werden aber weder die Ausfälle noch die grösseren Ausgaben.

Kantone verteilen Geld an Hilfswerke

Der Stadtrat will auch kein Präjudiz schaffen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Forderungen für die Verwendung von Busseneinnahmen gestellt werden könnten, heisst es in der Vorlage, welche am 30. Juni in der open-end Sitzung des Stadtparlaments behandelt wird.

Was für die Stadt St. Gallen nicht in Frage kommt, scheint bei den Kantonen bereits Schule zu machen: Der Bündner Sicherheitsdirektor Peter Peyer (SP) gab in seinem Corona-Rapport unter anderem bekannt, dass die Polizei im Zusammenhang mit Verstössen gegen Corona-Vorschriften Bussen für 16'000 Franken austeilte. Die Regierung überlege, das eingenommene Geld nach dem Muster des Kantons Tessin einer Hilfsorganisation oder einer gemeinnützigen Institution zu übergeben.