Krankenkassenprämien Der nächste Anlauf für die Abschaffung der schwarzen Liste

Aus dem St. Gallen Kantonsrat wurde eine breit abgestützte Motion eingereicht, die die Abschaffung der schwarzen Liste von säumigen Zahlerinnen und Zahlern von Krankenkassenprämien verlangt. Der letzte Vorstoss von SP und Grünen war 2018 noch klar abgelehnt worden.

Die St. Galler Regierung wollte sie gar nie einführen und argumentierte mit den hohen Kosten für das Führen einer schwarzen Liste. Doch dann setzte sich die Mehrheit des Parlaments durch. Seit 2015 werden deshalb im Kanton St. Gallen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten und deswegen betrieben wurden, registriert und erhalten nur in Notfällen medizinische Behandlungen.

Auch nach der Einführung blieb die Massnahme umstritten. 2018 kam es deswegen zu einem viel beachteten Urteil des St. Galler Versicherungsgerichts. Ein Krankenversicherer hatte sich geweigert, die Kosten für eine Geburt im St. Galler Kantonsspital zu übernehmen, weil die Mutter auf der schwarzen Liste aufgeführt war.

Medizinische Grundversorgung für alle

In seinem Urteil hielt das Versicherungsgericht grundsätzlich fest, dass eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs die Gewährleistung einer umfassenden medizinischen Grundversorgung für alle aushöhle. Der Versicherer musste die Kosten übernehmen.

Kurz darauf verlangte die SP-Grüne-Fraktion in einer Motion die Abschaffung der schwarzen Liste. Die Regierung unterstützte den Vorstoss. Sie erklärte unter anderem, dass ein Teil der Krankenversicherer die unbezahlten Prämien dem Kanton gar nicht weitermelden. Es gebe deshalb viele Personen, die ihre Prämien nicht bezahlt hätten – aber trotzdem nicht auf der Liste aufgeführt seien. Doch dann wurde die Abschaffung im Kantonsrat von der bürgerlichen Mehrheit mit 78 Nein gegen 27 Ja bei einer Enthaltung abgelehnt.

Seither folgten diverse Vorstösse zum gleichen Thema mit Titeln wie «Verursacht die schwarze Liste zunehmend Leid?» oder «Die schwarze Liste endlich abschaffen». Sie blieben alle ohne Wirkung.

Breit abgestützte Motion

Dies könnte sich nun ändern. Hinter der in der Septembersession eingereichten Motion stehen Vertreter aller fünf Fraktionen. Dabei ist Thomas Warzinek von der CVP, SVP-Kantonalpräsident Walter Gartmann, der Präsident der FDP-Fraktion Thomas Ammann, Dario Sulzer von der SP sowie der Fraktionschef der Grünen, Meinrad Gschwend.

Die schwarze Liste habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können, heisst es im Vorstoss. Vor allem sei nicht nachgewiesen worden, «dass sich dank dieser Liste die Zahlungsmoral von zahlungsfähigen, aber zahlungsunwilligen Versicherten verbessert hätte». Die Regierung solle einen Gesetzesvorschlag einreichen mit dem Ziel einer Abschaffung der schwarzen Liste im Kanton St. Gallen.

Es gibt aktuell noch weitere sechs Kantone, die eine schwarze Liste führen: Aargau, Luzern, Schaffhausen, Tessin, Thurgau und Zug. Die übrigen Kantone haben das Instrument nie eingeführt oder es, wie Graubünden und Solothurn, wieder abgeschafft. Beim Bund laufen Bestrebungen, die Listen generell zu streichen.