Abstimmungen SG Ein Ja zur St. Galler Spitalstrategie trotz Toggenburger Gegenwehr

Bei der einzigen umstrittenen Abstimmung im Kanton St. Gallen, dem Referendum «Spital Wattwil erhalten», folgten 56,3 Prozent der Stimmberechtigten dem Kurs von Regierung und Parlament. Trotzdem dürfe nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, fordert das Referendums-Komitee.

Keystone-SDA, ka, sda

13.06.2021, 16:58

SDA

Das Referendum zum Spital Wattwil war die einzige Möglichkeit für die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen, zumindest indirekt zur neuen Spitalstrategie Stellung zu nehmen. Deren Kernstück ist die Schliessung der vier Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil.

Mit dem Ja in der Referendumsabstimmung kann die Strategie nun definitiv umgesetzt werden. Dem Kanton bleiben aber auch schwierige Diskussionen über die Folgen des Volksentscheids erspart, die es bei einem Nein gegeben hätte. In Wattwil wird es nach einer Übergangsfrist kein öffentliches Spital mehr geben. Damit ist der Weg frei für andere Nutzungen der Liegenschaft.

Das Referendumskomitee stellte in einer ersten Reaktion fest, 43,7 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich mit ihrem Nein «sehr skeptisch» zur Spitalstrategie gestellt. Dies sei «ein eigentliches Misstrauensvotum». Es wäre töricht von Rat und Regierung, nun einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen, so das Komitee. Im Toggenburg stimmten alle Gemeinden ausser Kirchberg mit teilweise grossen Mehrheiten gegen die Vorlage.

Offene Fragen zur Zukunft der Liegenschaft

Mit dem Abstimmungsergebnis sind in Wattwil noch nicht alle Fragen geklärt. Bisher ist vorgesehen, die Spitalliegenschaft für rund 10 Millionen Franken an die private Solviva AG zu verkaufen, die dort unter anderem Angebote für die Langzeitpflege realisieren will. Der Wert des Spitalgebäudes ist mit rund 55,4 Millionen Franken verbucht.

Allerdings reklamierte Wattwil bisher ein vertraglich abgemachtes Rückkaufsrecht für das Gebäude. Die Regierung sieht dies anders. Nach ihrer Argumentation läuft dieses Recht vor der definitiven Schliessung aus.

Am Sonntagnachmittag informierte der Wattwiler Gemeindepräsident Alois Gunzenreiner, es sei klar, dass die Gemeinde die Respektierung des Rückkaufsrechts verlange. Weder die Immobilie noch der Boden dürften verkauft werden.

Die anderen beiden Spitalvorlagen waren am Sonntag unbestritten. Für die jährlichen Beiträge für die Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) stimmten 76,8 Prozente, für die Stärkung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg sprachen sich 65,2 Prozent aus.