Kantonsrat SG Eine Pause aber kein Übungsabbruch beim E-Voting

Der St. Galler Kantonsrat hat sich gegen einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting entschieden. Die Regierung kündigt an, einen Entscheid des Bundesrats zum System der Post abwarten zu wollen.

In einer von Ratsmitgliedern von CVP, FDP, SP und SVP eingereichten dringlichen Motion wurde ein sofortiger Übungsabbruch beim E-Voting verlangt. Die Anforderungen an die Sicherheit könnten nicht erfüllt werden. Es sei nicht angezeigt, dass der Kanton St. Gallen weiterhin in E-Voting investiere, hiess es dazu.

Die Regierung lehnte die Forderung ab. In ihrer Stellungnahme vom Mittwochnachmittag hielt sie fest, die in den letzten Monaten aufgetauchten Mängel im E-Voting-System seien überprüft und bewertet worden. Keine der Rückmeldungen habe Risiken bei den vergangenen Urnengängen identifiziert. Das System und die zum Schutz eingesetzten Sicherheitsmassnahmen hätten sich im Test als «äusserst robust» erwiesen.

Bundesratsentscheid angekündigt

Die Ergebnisse würden nun von der Bundeskanzlei ausgewertet. Der Bundesrat entscheide voraussichtlich nach der Sommerpause über die Bewilligungsgesuche der Kantone. Diesen Beschluss will die Regierung abwarten. Sie kündigt an, dass bei der Abstimmung vom 30. Juni auf den Einsatz des E-Voting Systems der Post verzichtet werde.

Die letzten Monaten seien für das E-Voting ein einziges Trauerspiel gewesen, sagte einer der Motionäre in der Debatte. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei gross. In verschiedenen Voten aus dem Rat wurde dann aber ein sofortiger Übungsabbruch abgelehnt. Man wolle sich hingegen dafür einsetzen, dass die Regierung einen Bericht über die Risiken ausarbeite.

Die dringliche Motion wurde mit 66 gegen 43 Stimmen abgelehnt.