Kantonsrat SG Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Aprilsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Donnerstag, dem vierten Tag der Aprilsession:

Keystone-SDA, ka, sda

02.05.2024, 12:29

SDA

- in zweiter Lesung einen Gesetzesnachtrag über die Spitalverbunde gutgeheissen. Dabei erhielt die Regierung den Auftrag, die Spitalplanung mit dem Fürstentum Liechtenstein voranzutreiben und darüber in einem Jahr Bericht zu erstatten;

- in zweiter Lesung einen Nachtrag zum Gastwirtschaftsgesetz sowie den Kantonsratsbeschluss zur Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach in eine Aktiengesellschaft ohne Diskussionen gutgeheissen;

- ohne Gegenstimmen ein Standesbegehren von FDP und SP überwiesen. Darin wird vom Bund verlangt, bei der Digitalisierung technische, organisatorische und prozedurale Standards festzulegen;

- mit 82 gegen 33 Stimmen ein Standesbegehren von FDP, Mitte-EVP und SVP überwiesen, das vom Bund nach dem Vorbild Deutschlands die Einführung von Bezahlkarten in der finanziellen Sozialhilfe im Asylbereich verlangt;

- in der Schlussabstimmung zu einer Änderung des Steuergesetzes mit der Erhöhung des Pendlerabzugs mit 75 gegen 37 Stimmen bei drei Enthaltungen ein Ratsreferendum von Grünliberalen, Grünen und SP abgelehnt. Diese hatten auf die Volksabstimmung von 2015 verwiesen, in der eine Erhöhung abgelehnt worden war. Nun solle erneut das Volk das letzte Wort erhalten. Für das Ratsreferendum wären aber mindestens 40 Stimmen erforderlich gewesen;

- in Schlussabstimmungen zehn Vorlagen mit jeweils klaren Mehrheiten definitiv gutgeheissen;

- die 20 Ratsmitglieder verabschiedet, die in der neuen Legislatur wegen Rücktritten oder Abwahlen nicht mehr im Kantonsparlament sitzen werden.