Spitalpolitik Erste Reaktionen auf die Spitalstrategie der Regierung

Die St. Galler Regierung hat am Donnerstag ihre Spitalstrategie vorgestellt. Nun ist das Parlament an der Reihe. Die ersten Reaktionen zeigen, dass die Chancen für eine Umsetzung nicht schlecht stehen.

Für die SVP bietet die Vorlage der Regierung eine «praktikable Grundlage für eine zukunftsfähige kantonale Spitallandschaft». Begrüsst wird, dass die Forderungen der Sarganserländer Kantonsräte für das Spital Walenstadt auf Anklang gestossen seien. Positiv sei auch, dass eine kantonsübergreifende Kooperation begonnen habe. Die Fraktion will die Vorschläge nun aber noch genauer prüfen.

Für die FDP ist die vorgestellte Strategie «noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag». Die Regierung habe sich auf das politisch Machbare beschränkt. Diese «Minimalvariante» dürfe im Kantonsrat nicht noch verwässert werden. Sorgen bereiten der FDP die weiteren Notkredite und das grundsätzliche Risiko von über einer halben Milliarde Franken im Staatshaushalt. Den Vorschlag für den Standort Wattwil habe die Fraktion noch nicht eingehend geprüft. Sie ist aber mit der Stossrichtung wie auch mit dem aufgeschobenen Entscheid zum Spital Walenstadt einverstanden.

Auch die CVP unterstützt grundsätzlich die Pläne für Walenstadt und Wattwil. Die Partei hätte allerdings auch noch zu den anderen Standorten – Altstätten, Flawil und Rorschach – konkretere Aussagen erwartet. Es sei nun Aufgabe des Parlaments, die notwendigen Optimierungen für alle Standorte der Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) zu entwickeln. Die CVP unterstützt die Haltung, dass keine Spitäler an Drittanbieter verkauft werden dürften.

Kritik von SP und VPOD

Kritik gibt es hingegen von der SP. Die Partei sei enttäuscht, die Regierung halte an den Schliessungsentscheiden fest und strebe «grosse Privatisierungsschritte» an. Die zahlreichen kritischen Vernehmlassungsantworten seien «nicht angemessen berücksichtigt» worden, so die SP. Die Regierung habe die von Beginn weg schwach aufgestellten GNZ mit der «faktischen Privatisierung der Leistungen» weiter geschwächt. Es sei damit unklar, ob bei diesem Modell überhaupt in jeder Region ein Angebot zustande komme.

Der VPOD Ostschweiz vermisst den Einbezug der Sozialpartner «beim geplanten radikalen Umbau der Spitallandschaft». Es müssten sämtliche Risiken für das Personal detailliert dargelegt werden. Gefordert wird ein Sozialplan sowie flankierende Massnahmen für die gesamte Dauer des Umbaus.