Extremismus Extremismus-Verbot – St. Galler CVP macht mit Initiative Druck

Die St. Galler CVP will extremistische Veranstaltungen im Kanton verbieten – wenn nötig mit einer Volksinitiative. Dies bekräftigte die Partei an ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in Widnau.

Die Delegierten votierten einstimmig für die Lancierung einer Initiative für den Fall, dass der Kantonsrat in der kommenden Februarsession nicht selber ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen ins Polizeigesetz aufnimmt, wie die Partei am Freitag mitteilte.

Anlass gab ein Rechtsrock-Konzert mit rund 5000 Neonazis, die sich im Oktober 2016 in Nesslau im Toggenburg versammelten. Die Polizei war vom Grossanlass überrumpelt und griff nicht ein. Die CVP-GLP-Fraktion im Kantonsrat forderte 2017 mit einer Motion ein Verbot solcher extremistischer Veranstaltungen.

Der Rat überwies die Motion mit grosser Mehrheit. Die Regierung arbeitete eine Vorlage aus, diese wurde aber vom Kantonsrat im vergangenen November an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Den vorgeschlagenen Extremismus-Artikel beurteilte eine Mehrheit des Rats als zu unpräzis.

Die Kommission musste einen alternativen Vorschlag bringen. Die CVP macht weiter Druck und droht mit einer Volksinitiative, «falls der Kantonsrat in der Februarsession das Polizeigesetz verwässern sollte», wie es im Communiqué heisst.