Finanzpolitik Finanzkommission fordert Verdoppelung der Sparanstrengungen

Die St. Galler Regierung soll die Staatsausgaben bis 2024 um 120 Millionen statt wie vorgeschlagen um 60 Millionen Franken verringern. Dies fordert die Finanzkommission des Kantonsrats in einem Antrag. Der Personalaufwand soll ab 2022 eingefroren werden.

In der kommenden Februarsession wird der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2022 bis 2024 beraten. Die Regierung hat für diese Jahre hohe Defizite angekündigt. Rechnet man die Auswirkungen der Corona-Krise weg, geht es dabei zu einem grossen Teil um geplante Aufwandüberschüsse. Sie sind eine der Folgen der Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für Private, die am Runden Tisch beschlossen wurden.

Die Regierung sieht allerdings auch Sparmassnahmen vor: Bis 2024 will sie die Ausgaben um 60 Millionen Franken verringern. Diese Massnahmen gehen der Finanzkommission zu wenig weit. Sie erwarte bis Ende 2024 eine Entlastungswirkung von mindestens 120 Millionen, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag. Dieses Ziel müsse in jährlichen Schritten von 40 Millionen Franken erreicht werden.

Weiter solle die Regierung beim Budget für 2022 «ganz ohne zusätzliche Mittel für Stellen planen». Neue Aufgaben müssten durch Umlagerungen oder Effizienzgewinne ermöglicht werden. Ergänzend dazu verlangt die Kommission einen Bericht über das neue Lohnsystem und will Auskünfte darüber, welche neuen Stellen geschaffen wurden.