Finanzpolitik Finanzkommission: Mehr gezielte statt allgemeine Lohnerhöhungen

Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will im Budget 2020 die Mittel für die generelle Erhöhung der Gehälter des Staatspersonals reduzieren. Im Gegenzug sollen mehr individuelle Lohnmassnahmen möglich sein. Bei der Plafonierung der Kulturausgaben soll es bleiben.

Die St. Galler Regierung hatte im September für 2020 ein Budget mit einem Ertragsüberschuss von 26,5 Millionen Franken vorgelegt. Der Voranschlag war geprägt von den positiven Zahlen der mutmasslichen Rechnung für 2019: Erwartet wird ein Ertragsüberschuss von 117 Millionen Franken.

Im Budget ist unter anderem die erste generelle Besoldungsanpassung für das Staatspersonal seit 2011 eingeplant. Dazu kommen – wie in den Jahren zuvor – weitere Mittel für individuelle Lohnmassnahmen.

Diese beiden Themen sorgten in der Finanzkommission für Diskussionen. Eine Mehrheit habe sich eine Stärkung des Neuen Lohnsystems (NeLo) gewünscht, «wonach Lohnerhöhungen auf der Basis von guten Leistungen erfolgen sollten und nicht nach dem Giesskannenprinzip», heisst es in der Mitteilung der Kommission vom Mittwoch. Weniger Gewicht sei hingegen auf eine Reallohnerhöhung oder auf einen Teuerungsausgleich für alle Mitarbeitenden gelegt worden.

Umlagerung vorgeschlagen

Konkret stellt die Finanzkommission den Antrag, die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen von den von der Regierung vorgeschlagenen 0,4 auf 0,7 Prozent anzuheben und die Pauschale für generelle Besoldungsanpassungen im gleichen Umfang um 0,3 auf 0,5 Prozent zu reduzieren.

Diskutiert wurde in der Kommission auch über die Plafonierung der Kulturausgaben, die 2016 für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der darauf folgenden Jahre beschlossen wurde. Die Mehrheit der Kommission sprach sich gegen eine Aufhebung aus.

Entscheid in der Novembersession

Insgesamt hat die Finanzkommission mit der einen Einschränkung das Budget gutgeheissen. Der Kantonsrat wird in der kommenden Novembersession über den Voranschlag sowie über die geforderte Umlagerung der Gelder für das Personal entscheiden.

Zu den weiteren Themen der Finanzkommission gehörten die Kostenübernahmen bei Personalanlässen, Verabschiedungen und spesenähnlichen Ausgaben durch den Kanton. «Wir haben festgestellt, dass es dazu verschiedene Reglemente mit unterschiedlichen Bestimmungen gibt», erklärt Christof Hartmann (SVP), Präsident der Finanzkommission, gegenüber Keystone-SDA. Diese Ausgaben sollen künftig für die ganze Verwaltung einheitlich geregelt werden und auch für die Schulen und Lehrkräfte gelten.