Kantonsrat SG Gemeinnützige Organisationen sollen überprüft werden

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch über das politische Engagement von steuerbefreiten Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) diskutiert. Die Mehrheit setzte einen Auftrag zu einer Überprüfung durch.

Bei der Beratung verschiedener Nachträge zum Steuergesetz hatte sich die zuständige Kommission mit der Rolle von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) und ihrer politische Tätigkeit beschäftigt. Auslöser dafür waren die Abstimmungen über die Konzernverantwortungs-Initiative und über das Jagdgesetz.

Die Kommission reichte eine Motion ein, die verlangt, dass die Steuerbefreiung für Organisationen, die sich politisch betätigen, aufgehoben wird. Die Regierung lehnte den Vorstoss in einer ausführlichen Stellungnahme ab. Sie erklärte, die Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen sei vom Bundesrecht vorgegeben. Die Kantone hätten keinen Regelungsspielraum.

Es sei zudem mit der Steuerbefreiung vereinbar, wenn die politische Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation bloss untergeordneten Charakter habe. Wenn sich ein Tierschutzverein, der sich im Alltagsgeschäft dem Tierschutz widme, bei einer Volksabstimmung zu einem Tierthema äussere, rechtfertige dies keinen Widerruf der Steuerbefreiung.

Antrag statt Motion

Am Montag reichten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP einen gemeinsamen Antrag ein. Darin wird die Regierung aufgefordert, bis Herbst 2021 eine Übersicht über die gemeinnützigen und steuerbefreiten Organisationen zu liefern. Sie soll dabei aufzeigen, wie die Steuerbefreiung periodisch überprüft werden kann. Bei Bedarf müssen gesetzliche Anpassungen vorgeschlagen werden.

In der Debatte am Mittwochnachmittag erklärte die Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion, die Motion gehe zu weit. Sie warb für den Antrag der drei Fraktionen. Es gehe nicht um einen Maulkorb für Organisationen, sondern darum, dass mit gleichen Ellen gemessen werde.

Der Sprecher der SP-Fraktion kritisierte, der Antrag führe zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit. Es gebe im Kanton St. Gallen 1745 steuerbefreite Organisationen, 99 Prozent seien «so unpolitisch wie ein Kleiderbügel», führte die Sprecherin der Grünen an. Der Aufwand zur Überprüfung aller Organisationen sei sinnlos und unverhältnismässig.

Die Mehrheit stimmte dem Antrag von CVP-EVP, FDP und SVP mit 75 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Motion der Kommission wird erst in der kommenden Session behandelt.